Freihandelsabkommen TTIP
„Das ist ein Angriff auf das Grundgesetz“

Der SPD droht wegen des Handelsabkommens TTIP mit den USA heftiger Streit. Parteichef Gabriel will die Genossen von der Notwendigkeit des Deals überzeugen. Doch die Parteilinken begehren auf. Und auch die Linke droht.
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BerlinErstmals seit den Koalitionsverhandlungen will SPD-Parteichef Sigmar Gabriel den Parteikonvent über eine strategische Weichenstellung entscheiden lassen. Die Delegierten sollen am Samstag in Berlin über einen Antrag zu dem umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP mit den USA abstimmen und den Beginn eines „Diskussionsprozesses“ einläuten. Damit will der Wirtschaftsminister verhindern, dass die Partei sich vorzeitig dagegen ausspricht. Der Konvent ist das höchste Beschlussgremium der SPD zwischen den ordentlichen Bundesparteitagen.

Kurz vor dem Treffen hat sich Gabriel schon einem wichtigen Rückhalt gesichert. In einem gemeinsamen Positionspapier mit Gabriels Wirtschaftsministerium bekennt sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) im Grundsatz zu TTIP. Die Gespräche mit den USA könnten helfen, die Handelsbeziehungen zu intensivieren, heißt es in dem vierseitigen Papier, aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert. „Das Abkommen könnte auch dazu beitragen, faire und nachhaltige Handelsregeln global voranzutreiben und Maßstäbe zu setzen.“

Die Parteilinke beeindruckt Gabriels Schulterschluss mit den Gewerkschaften allerdings wenig. Der SPD-Bundesvize und Koordinator der Linken, Ralf Stegner, machte unmissverständlich klar, dass eine Zustimmung zu den geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA nur unter bestimmten Voraussetzungen für möglich sei.

„Ob TTIP mit den USA oder CETA mit Kanada, klar bleibt für mich: Solche Freihandelsabkommen können im Erfolgsfall nützlich sein, um danach vom Westen aus Standards auch in den Teilen der Welt durchzusetzen, wo Kinderarbeit, Ausbeutung von Frauen und null Arbeitsschutz Realität sind“, sagte Stegner dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Allerdings könne und dürfe die SPD dem nur zustimmen, wenn bestimmte „Mindestbedingungen vollständig erfüllt“ seien.

Wie Stegner weiter sagte, darf es „keinerlei Absenkung von Standards“ des Sozial-, Umwelt-, Verbraucher- oder Gesundheitsschutzes geben. Das gelte ebenso für Arbeitnehmerrechte, die öffentliche Daseinsvorsorge und den Kulturbereich.

Als weiteren Punkt nannte der SPD-Politiker eine Klausel zum Schutz von Investoren. Es dürfe keine „demokratiewidrige Sondergerichtsbarkeit“ geben, die Investoren und Konzerne vor demokratischen Parlamentsentscheidungen schütze.

Außerdem müsse bei den Verhandlungen „absolute Transparenz, die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Beratungen und die Zustimmungsnotwendigkeit von Bundestag und Europaparlament“ sichergestellt sein. Stegner forderte überdies ein „Rückholbarkeit von Beschlüssen“ mit Hilfe einer Revisionsklausel über einen Zeitraum von fünf bis zehn Jahren. „Nur dann“, so Stegner, „kann und darf es TTIP oder CETA geben.“

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  • Wie Stegner weiter sagte, darf es „keinerlei Absenkung von Standards“ des Sozial-, Umwelt-, Verbraucher- oder Gesundheitsschutzes geben. Das gelte ebenso für Arbeitnehmerrechte, die öffentliche Daseinsvorsorge und den Kulturbereich.

    Als weiteren Punkt nannte der SPD-Politiker eine Klausel zum Schutz von Investoren. Es dürfe keine „demokratiewidrige Sondergerichtsbarkeit“ geben, die Investoren und Konzerne vor demokratischen Parlamentsentscheidungen schütze.


    Ich stelle mir das so vor:

    Angenommen ich bin ein amerikanisches Unternehmen und stelle Reinigungsmittel her. Weiterhin angenommen die Bundesregierung stellt fest, daß der Stoff XY gesundheitsschädlich ist und verbietet die Verwendung. Da in meinen Produkten diesern Stoff XY enthalten ist, kann ich meine Produkte so nicht mehr auf den Markt bringen.
    Den dadurch anfallenden geringeren Gewinn kann ich nun von der Bundesregierung ( deutschem Steuerzahler ) einfordern. Dazu wende ich mich an die übergeornete, demokratiefeindliche Sondergerichtsbarkeit, auf die D keinen Einfluß hat.


    Es ist eine der letzten Chancen der gesichtslosen SPD hier das Gehirn einzuschalten und Profil zu zeigen zum Wohle des deutschen Volkes.

    Schönen Abend noch.

  • Gabriel vor neuer schwieriger Mission.
    Wenn die BRD das Freihandelsabkommens TTIP mit den USA und Kanada abschließt, schadet sie der deutschen Wirtschaft und Volk, wir werden unsere Freiheit, Demokratie und Souveränität für immer verlieren.

    Mit der deutschen Unterschrift unter einen solchen Vertrag, brauchen wir keine Bundesregierung und keine fremdgesteuerten Politiker in den Ländern mehr.

    Die SPD und die Grünen und Teile der Schwarzen, haben dann endlich erreicht, dass sie nie wider Verantwortung für unser Land und deren Bevölkerung tragen müssen.

    Gabriel, sollte genau über eine solche Unterschrift nachdenken, auch das westdeutsche Volk könnte auf die Straßen gehen und rufen, wir sind das Volk, was schon längst überfällig ist.

    Man darf nicht alle Souveränität und Wirtschaftskraft für diesen US-Vertrag auf Spiel setzen.

    Der Gewinner wären die USA und Kanada.

    Es geht nicht nur um die Wirtschaft, es geht auch um Demokratie und Freiheit.

  • Warum sollte die SPD nicht der FDP auf ihren Weg ins Nirgendwo folgen?!
    Jeder ist doch seines Glückes eigener Schmied.

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