Freihandelsabkommen TTIP
Union erhöht Druck auf Sozialdemokraten

Die Union bedrängt ihren Koalitionspartner in Sachen Freihandelsabkommen: Die SPD soll die umstrittenen Investorenschutzregeln akzeptieren. Fraktionschef Kauder rief dazu auf, die Wünsche der Wirtschaft ernst zu nehmen.
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BerlinDie Union erhöht den Druck auf die SPD, ihre Bedenken gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) fallenzulassen. „Ich wünsche mir, dass die Kollegen in der SPD und erst recht Bedenkenträger bei der Opposition in der Lage sind, zu begreifen, welche Chancen TTIP in sich birgt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, am Dienstag in Berlin. Dabei bezog sich der CDU-Politiker insbesondere auf die geplanten umstrittenen Regeln zum Investorenschutz, auf die die Unternehmen pochen. Fraktionschef Volker Kauder sagte, die Wünsche der Wirtschaft müssten ernstgenommen werden.

Deutschland habe seit 1960 mehr als 134 Vereinbarungen mit Drittstaaten abgeschlossen, in denen ein Investorenschutz vorhanden sei, sagte Grosse-Brömer. Dies sei größtenteils zum Vorteil Deutschlands. Weltweit gebe es zudem 3500 Freihandelsabkommen, die Investorenschutzregelungen enthielten. Es sei sinnvoll, in diesem Bereich weltweite Standards zu setzen.

Auch Kritik an der mangelnden Transparenz der Verhandlungen hält Grosse-Brömer für unbegründet. Er hoffe darauf, dass Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel Skeptiker in den eigenen Reihen zum Freihandelsabkommen noch überzeugen könne. „Wir brauchen TTIP-Euphorie, statt TTIP-Hysterie“, unterstrich der CDU-Politiker.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, die Diskussion über die geplanten Investitionsschutzklauseln werde in der Öffentlichkeit zu einseitig geführt. In vielen bilateralen Vereinbarungen seien ähnliche Regelungen enthalten. Eine komplette Aufweichung beim TTIP hätte auch Signalwirkung für andere Abkommen.

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Angeblich Änderungsbereitschaft beim Investorenschutz

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  • compact, attac und wie sie alle heißen. alles reaktionäre, globalisierungsfeindliche, antiamerikanische, kapitalismuskritische, wachstumsfeindliche, Regionalisierungs und Autarkie bestrebte Propaganda. Die spielen mit der leichtgläubigen Ängstlichkeit der Leute. Welchen Vorteil ein vereinfachter Warentausch für die Gesellschaften hat, kann man den umfangreichen wissenschaftlichen Untersuchungen der letzten 200 Jahre und den dokumentierten Fakten der Wirtschaftsgeschichte entnehmen. Wer sich ernsthaft mit den Vorgängen befasst und sich nicht nur bei den Feinden des Freihandels informiert, erkennt wie heiß die Luft ums Thema gemacht wird.

  • @ Cal Andersen,
    "Ansonsten kann ein Jeder auch vor ordentlichen Gerichten streiten, wenn anderes nicht funktioniert."
    Genau das ist nicht mglich.

  • @ Hermann Paul,
    ihre Argumentation ist zu kurz gesprungen:
    Wer hier die Arbeit behalten kann vernichtet sie irgendwo anders.
    Wer anderswo anders Arbeit behalten kann vernichtet sie hier.
    Mit Fairnis hat das wohl nichts zu tun.

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