Freihandelszone mit den USA: Liegt Deutschlands Heil im Freihandel?

Freihandelszone mit den USA
Liegt Deutschlands Heil im Freihandel?

Deutsche Politiker drängen auf ein transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA. Doch trotz der Vorteile für beide Seiten herrscht in der deutschen Wirtschaft Uneinigkeit über das Vorhaben.

BerlinDie deutsche Politik sieht nach der Wiederwahl von Barack Obama zum US-Präsidenten die Chance auf ein transatlantisches Freihandelsabkommen in greifbare Nähe gerückt. Der deutschen Wirtschaft käme das gelegen – jedenfalls ist der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel der Überzeugung, dass ein solches Abkommen beiden Seiten erhebliche Wohlstandsgewinne bringen würde.  Daher sollten Verhandlungen dazu bald aufgenommen werden.

Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton F. Börner, sieht das nicht anders. Er sieht auch die Vorteile eines barrierefreien  transatlantischen Wirtschaftsraums. Daher hoffe er sehr auf neue handelspolitische Impulse nach der US-Wahl. Allerdings sagt Börner auch, dass er lieber den multilateralen Ansatz gegenüber bilateralen Lösungen bevorzuge.  

„Die tagtäglichen Probleme liegen ganz überwiegend außerhalb des handelspolitischen Gestaltungsrahmens beispielsweise in unterschiedlichsten technischen Normen und Standards in Europa und den USA“, begründete der BGA-Chef seine Position im Gespräch mit Handelsblatt Online. „Deshalb darf man sich von einem transatlantischen Freihandelsabkommen neben einer starken Symbolkraft an praktischen Auswirkungen nicht zu viel versprechen.“ Er würde die Energie lieber auf einen neuen multilateralen Anlauf verwenden. „Als Stichwort wäre hier zu nennen ein Vorankommen und ein erfolgreicher Abschluss der laufenden Doha-Runde.“ Bei der vor Jahren in der der Hauptstadt Katars begonnenen und nach ihr benannten Verhandlungsrunde geht es insbesondere um den Abbau von Handelsbarrieren.

In Berlin ist man anderer Ansicht und sucht das Heil Europas lieber im Freihandel. So hatte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) jüngst bei der Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft in Neu Delhi unmissverständlich erklärt, dass für den Erfolg der deutschen Exportwirtschaft verlässliche Regeln erforderlich seien. Daher sei er nun für bilaterale Freihandelsabkommen, wenn die weltweiten Verhandlungen in der Doha-Runde nicht vorankämen, sagte Rösler.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, erwartet sogar noch in diesem Jahr weitere Schritte hin zur Schaffung einer Freihandelszone zwischen den USA und Europa. Eine Arbeitsgruppe des Transatlantischen Wirtschaftsrats („TEC“), die so genannte High Level Working Group on Jobs and Growth, werde bis Ende 2012 „Schritte identifizieren, mit denen die Zusammenarbeit in den Bereichen Handel und Investitionen vor allem dort gestärkt werden, wo der Austausch am ehesten Wachstum und Arbeitsplätze fördert“, sagte Pfeiffer Handelsblatt Online.

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