Freiheit des Internets: Wenn deutsche Technik Twitter verstummen lässt

Freiheit des Internets
Wenn deutsche Technik Twitter verstummen lässt

Die Freiheit des Internets wurde in Ägypten erschüttert, als alle Demokraten plötzlich offline waren. Doch wer glaubt, hier gehe es lediglich um Verfehlungen der arabischen Welt, der irrt: Auch der Westen zensiert. Und Deutschland liefert die Technik dazu. Das darf die Bundesregierung nicht länger hinnehmen. Ein Gastbeitrag von den Grünen-Netzexperten Malte Spitz und Konstantin von Notz
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Wir alle erinnern uns an die euphorischen Kommentare, Debatten und demokratischen Versprechen, die mit der gesamtgesellschaftlichen Verbreitung des Internets Ende der 1990er aufkamen. Endlich sei das Medium gefunden worden, das nicht nur informiert, sondern auch demokratische Teilhabe ermögliche. Hoch lebe die Partizipation!
In den letzten Wochen und Monaten konnte man den Eindruck gewinnen, dass sich diese Versprechen tatsächlich bewahrheiten würden. Zwar nicht direkt bei uns, aber in anderen Regionen unserer Welt, in Tunesien und derzeit immer noch in Ägypten. Und dann waren alle Demokraten plötzlich offline.

Drastischer hätte die Bedeutung des Internets als zentraler Kommunikationskanal für einen freien und gleichberechtigten Austausch von Informationen, kurzum das demokratische Potenzial des Netzes, nicht vor Augen geführt werden können: Hochgerüstete Diktaturen fürchten sich vor Twitter-Nachrichten und YouTube-Videos und begreifen eine Facebook-Fan-Page offenbar als Gefahr für ihr Regime. Das zeigt, dass das Internet als Freiheitsmedium eine zentrale Voraussetzung für Veränderungen in unserer Welt ist.

Ähnlich wie der Buchdruck historisch betrachtet die Voraussetzung für die Durchschlagskraft der 95 Thesen eines Martin Luther war, so sind die Möglichkeiten eines freien Internets heute Bestandteil jedes demokratischen Aufbruchs unserer Zeit.

Auf Grund der heutigen Bedeutung des Internets für demokratiefördernde Prozesse wird zunehmend versucht, diese technische Infrastruktur einzuschränken und zu kontrollieren. So wird auch nicht mehr davor zurückgeschreckt, zentrale Teile der Infrastruktur zu beschädigen oder auszuschalten.

Die Erfahrungen in Ägypten haben gezeigt: Das Internet ist - zum Glück – auf Grund seiner dezentralen Struktur und vieler Helferinnen und Helfer rund um den Globus gegen ein „totales Abschalten“ weitestgehend geschützt. Häufig gibt es Umwege, die eine Nutzung frei verfügbarer Informationen weiterhin ermöglichen.

Dennoch sollte es das Selbstverständnis einer jeden Demokratie sein, dass es eine zentrale Aufgabe des Staates ist, die Freiheit des Internets zu fördern statt zu beschneiden. Deshalb ist jegliches repressives Vorgehen von staatlicher Seite mit Duldung oder gar Unterstützung freier Unternehmen scharf zu verurteilen und letztendlich auch zu ahnden – für Staaten, genauso wie für die Unternehmen. Eine Zensur oder die Abschaltung des Internets sind nicht mit den in den universellen Menschenrechten verankerten Prinzipien einer Presse- und Meinungsfreiheit vereinbar.

Die Internationale Gemeinschaft steht in der Verantwortung hier klare Regulierungen und Sanktionsmechanismen zu erarbeiten. Wer glaubt, nun lediglich auf die Verfehlungen der arabischen Welt zeigen zu können, der irrt: Die Erfahrungen im Fall Wikileaks haben uns deutlich vor Augen geführt, dass auch der Westen nicht unbefleckt ist. Auch hier wurden rechtsstaatliche Prinzipien kurzerhand außer Kraft gesetzt und letztendlich dem politischen Druck geopfert: Inhalte gelöscht, Domains gesperrt und Konten deaktiviert. Meinung- und Pressefreiheit darf aber keine Einzelfallentscheidung sein – sie ist ein universelles Recht, und ihr Schutz ist elementar für jede Demokratie.

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