Freiwillige Aktivitäten "durch das Gesetz torpediert"
Wirtschaft lehnt Münteferings Ausbildungsgipfel ab

Der Vorstoß von SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering für einen Ausbildungsgipfel stößt in der Wirtschaft auf Ablehnung und Skepsis.

BERLIN. „Müntefering muss den Tatsachen ins Auge sehen: Wer eine Ausbildungsabgabe beschließt, reduziert die berufliche Bildung auf ein betriebswirtschaftliches Kosten-Nutzen- Kalkül. Er kann nicht im Ernst anschließend erneut an das freiwillige Engagement der Wirtschaft appellieren“, sagte der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hanns- Eberhard Schleyer, dem Handelsblatt.

Schleyer zeigte sich „sicher, dass es für die Schulabgänger und die Unternehmen besser ist, ein solches Gesetz gar nicht erst zu verabschieden“. Die vielen unterschiedlichen freiwilligen Aktivitäten würden „durch das Gesetz torpediert und mit Füßen getreten“.

Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ist wenig bereit, über gemeinsame Aktionen zu reden, während SPD und Grüne gleichzeitig das Gesetz verabschieden: Allein die Debatte über das Abgabegesetz sei „so schädlich und motivationshemmend, dass Gespräche erst dann Sinn machen, wenn diese Diskussion beendet ist“, sagte die Vize-Bereichsleiterin Berufsbildung beim DIHK, Sybille von Obernitz. Konstruktiv könne ein gemeinsames Vorgehen nur „eine Alternative zum Gesetz sein“.

In einem Brief an die Spitzenorganisationen der Wirtschaft, Gewerkschaften und Kommunen hatte Müntefering vor Ostern ein Treffen vorgeschlagen, um gemeinsam Möglichkeiten auszuloten, die Lehrstellenlücke zu schließen und so die Anwendung der Abgabe überflüssig zu machen. Das „Berufsausbildungssicherungsgesetz“ soll aber auf jeden Fall im Mai im Bundestag verabschiedet werden, schreibt Müntefering. Danach wird eine Abgabe immer dann eingeführt, wenn die Zahl der offenen Ausbildungsplätze im Herbst nicht mindestens 15 % höher ist als die der noch unversorgten Bewerber, was seit vielen Jahren nicht mehr der Fall war. Um dennoch eine Anwendung des „Vorratsgesetzes“ zu verhindern, sollten „alle Beteiligten ihre Bemühungen abstimmen und bündeln“, schlägt der SPD-Chef vor. Der DGB hatte bereits ablehnend auf den Vorschlag für einen Ausbildungsgipfel reagiert, die Gewerkschaften wollen die Abgabe auf jeden Fall.

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