Fremdenfeindlichkeit – ein Kommentar

Zivilcourage ist gut. Aber sie reicht nicht!

Justizminister Maas fordert die Deutschen zur Zivilcourage auf. Seine gute Absicht liegt auf der Hand, das Problem ebenso. Denn einige Politiker schüren mit ihren Worten Ressentiments und Fremdenfeindlichkeit.
Anhänger der Partei Alternative für Deutschland (AfD) bei einer Demonstration. Quelle: AFP
AfD-Demonstration

Anhänger der Partei Alternative für Deutschland (AfD) bei einer Demonstration.

(Foto: AFP)

Otto von Bismarck, der erste deutsche Reichskanzler, kannte seine Pappenheimer, die Deutschen. Denn er sprach: „Mut auf dem Schlachtfelde ist bei uns Gemeingut, aber Sie werden nicht selten finden, dass es ganz achtbaren Leuten an Zivilcourage fehlt.“ Hat sich daran bis heute etwas im Laufe der Jahre, seit dem Kaiserreich, der Nazizeit, den 50er Jahren geändert?

Bundesjustizminister Heiko Maas scheint es zumindest zu hoffen. Sonst würde er wohl kaum einen Appell an die „schweigende Mehrheit“ Deutschlands, also an uns alle richten. Angesichts der rapide steigenden Zahl von Angriffen auf Flüchtlingsheime sollten wir uns „entschieden zu Wort melden, damit unsere gesellschaftliche Debatte nicht durch die Hetze und den Hass vergiftet wird.“ Mit leicht vorweihnachtlichem Timbre fordert er zudem: „Da sind wir alle gemeinsam in unserem Alltag gefordert, ob in der U-Bahn, auf der Arbeit oder im Sportverein.“

Rüdiger Scheidges ist Handelsblatt-Korrespondent in Berlin.

Rüdiger Scheidges ist Handelsblatt-Korrespondent in Berlin.

Die gute Absicht liegt auf der Hand, das Problem ebenso. Nicht nur, weil er „alle“ adressiert, wobei doch schon viel zu viele, etwa während der Pegida-Demonstrationen oder in der AFD ihren unrühmlichen Gedanken freien Lauf lassen. In deren schräg verwickelter Denke beweisen sie nämlich zumindest sich selber gegenüber gerade eine Zivilcourage, stehen offen zu ihrem Hass, ihrer Volksverhetzung und auch zu ihrer Aufwiegelung Gleich- oder beinahe Gleichdenkender.

Hier genau müsste der Bundesjustizminister noch ein wenig nachdenken. Als Vertreter der Bundesregierung, des Staates also, muss er sich zunächst einmal Rechenschaft darüber ablegen, ob seine Regierung und die nachgeordneten Institutionen ihre Pflicht erfüllen und die eingeforderte Zivilcourage zumindest begünstigen.

Die Frage stellen, heißt sie beantworten. Sie tun dies natürlich nicht, sonst würden nicht so viele Flüchtlingsheime in Folge in Flammen aufgehen können, so viele Flüchtlinge und ihre Kinder mit Steinen beworfen, an Leib und Leben bedroht oder einfach geschmäht werden. Zum einen gibt es in den Reihen der Politik – man denke nur an CSU-Chef Horst Seehofer – genug Zeitgenossen, die mit ihren Worten und ihrer Politik Ressentiments und Fremdenfeindlichkeit schüren. Vielleicht nicht mit voller Absicht, zumindest jedoch durch sehr mehrdeutiges Reden, das von wenig eigener Zivilcourage (gegenüber den Wählern) kündet. Von dieser Sorte gibt es leider viel zu viele, als dass man sagen könnte: die schweigende Mehrheit schweigt tatsächlich. In Wirklichkeit schweigen viel zu wenige.

Zum anderen müsste sich der Justizminister aufgerufen fühlen, seinem Amtskollegen, dem Innenminister, dem Mann für die Innere Sicherheit, Thomas de Maizière (CDU), die Leviten zu lesen – statt beredt zu schweigen. Denn es ist mehr als beklagenswert, dass es noch immer so viele Übergriffe auf Ausländer und Ausländerheime gibt, und es ist noch viel, viel schlimmer, dass noch immer so wenige Straftäter ungeschoren davon kommen.

Die staatlichen Institutionen, die zum Schutze der hier Lebenden funktionieren müssen, versagen hier kläglich: die Polizei des Bundes und der Länder, die Strafverfolgungsbehörden und auch der Verfassungsschutz, der den Strafverfolgern offenbar viel zu wenige Informationen liefert. Dass dies im Kontext der Übergriffe auf Flüchtlinge keine Sonderheit, keine Ausnahmeerscheinung ist, belegt uns seit vielen Monaten der NSU-Prozess gegen rechtsradikale Terroristen in München. Wenn der die schweigende Mehrheit beschämende Prozess etwas an Aufklärung geschaffen hat, dann vor allem, dass gerade diese für die Sicherheit zuständigen Behörden über Jahre hinweg so regelmäßig wie schmählich versagt haben.

Mithin ist es zwar eine löbliche Regung des Bundesjustizministers, wenn er an die in Deutschland so rare Tugend der Zivilcourage (im Vergleich zu Frankreich, Großbritannien, den USA) erinnert. Effektiv und ernst genommen kann ein solcher Appell an die bürgerliche Zivilgesellschaft indes nur sein, wenn die staatlichen Institutionen ihre Aufgaben und Pflichten vorbildlich erfüllen und den Bürgern verdeutlichen, dass sie mit ihrer Courage nicht als Stellvertreter für den Staat einspringen müssen. Dieses Vorbild aber liefert uns ganz achtbaren Leuten dieser Staat im Zusammenhang mit den brachialen Übergriffen gegen Flüchtlinge gerade nicht.

„... dann ist das nicht mein Land.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 31. August in Berlin
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„Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese Dinge herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft, wir schaffen das. Wir schaffen das, und wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden.“

Angela Merkel in der „Rheinischen Post“ am 10. September
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„Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze. Das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen.“

CSU-Chef Horst Seehofer im „Spiegel“ am 11. September zum Entschluss Merkels, Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland kommen zu lassen
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„Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen.“

Merkel am 15. September in Berlin
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„Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am 6. Oktober
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„Die Bundeskanzlerin hat ja nicht gesagt: Wir schaffen das mit links.“

Auf einem Plakat von CDU-Mitglieder am 14. Oktober bei einem Regionalkongress der CDU im nordsächsischen Schkeuditz
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„Flüchtlingschaos stoppen - Deutsche Kultur + Werte erhalten - Merkel entthronen“

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in der „Welt“ am 19. Oktober
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„Die Flüchtlingskrise ist die größte Herausforderung, vor der Deutschland je stand. Größer als die Wiedervereinigung. Damals trafen Menschen aufeinander, die alle Deutsch sprachen und einen ähnlichen kulturellen Hintergrund hatten. Das ist heute anders.“

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