Fremdenfeindlichkeit in Deutschland
Von „geistigen Brandstiftern“ und „Dumpfbacken“

Rechte Gruppierungen nutzen die Flüchtlingskrise für ihre Propaganda. Die Stimmungsmache alarmiert die Minister Frank-Walter Steinmeier und Wolfgang Schäuble – zumal auch die rechtspopulistische AfD profitiert.

Politiker und Verfassungsschützer sind besorgt über die wachsende Zahl fremdenfeindlicher Übergriffe und Attacken auf Flüchtlingsheime in Deutschland. Vor allem in Sachsen, Bayern und Nordrhein-Westfalen ist ein starker Anstieg politisch motivierter Kriminalität aus fremdenfeindlichen Motiven festzustellen. Das geht aus einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den Ländern hervor. Zugleich haben rechte Gruppierungen und Parteien Zulauf von Bürgern, die den Zuzug Abertausender Flüchtlinge skeptisch sehen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gibt Politikern des rechten Parteienspektrums eine Mitverantwortung für die Gewalttaten. Der starke Anstieg rechter Gewalt in Deutschland sei „auch ein Ergebnis geistiger Brandstiftung“, sagte Steinmeier den Zeitungen der Funke Mediengruppe, ohne einzelne Gruppierungen zu nennen. „Dem müssen wir uns mit aller Vehemenz entgegenstellen.“

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisierte die rechte Stimmungsmache in der Flüchtlingskrise. Er warnte seine Partei davor, in einen Wettstreit mit der rechtspopulistischen AfD einzutreten. Das beste Rezept dafür, dass die AfD auch bei der nächsten Bundestagswahl nicht ins Parlament komme, sei, „dass wir die Sorgen der Bürger lösen und nicht die Parolen der Dumpfbacken noch übertönen“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Laut der jüngsten Emnid-Umfrage im Auftrag der Zeitung könnte die AfD mit neun Prozent der Stimmen rechnen, wenn jetzt ein neuer Bundestag gewählt würde. Sie verbesserte sich um einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche. Auch andere Meinungsforschungsinstitute hatten in Umfragen vom Dezember Werte zwischen acht und neun Prozent für die Rechtspopulisten ermittelt, bei Infratest dimap waren es kurz vor Weihnachten sogar zehn Prozent.

CDU/CSU verbesserten sich in der aktuellen Emnid-Umfrage um einen Punkt auf 39 Prozent. Die SPD verlor im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und erreichte nur noch 24 Prozent. Die Linke legte einen Punkt zu auf zehn Prozent. Unverändert blieben die Grünen mit neun Prozent. Die FDP würde derzeit mit vier Prozent (minus ein Punkt) den Wiedereinzug in den Bundestag verpassen. Emnid befragte vom 17. bis 22. Dezember 1832 Bundesbürger.

Im März stehen drei Landtagswahlen an. Im grün-rot regierten Baden-Württemberg liegt die AfD in Umfragen zwischen sechs und acht Prozent. Im rot-grün geführten Rheinland-Pfalz können die Rechtspopulisten aktuell mit sechs bis sieben Prozent rechnen. In Sachsen-Anhalt, wo CDU und SPD regieren, kam die AfD Anfang Dezember in einer Umfrage auf mehr als 13 Prozent. In bundesweiten Umfragen erzielte die AfD im Dezember Werte zwischen acht und zehn Prozent.

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