Fremdenfeindlichkeit in Sachsen: Verwirrung um AfD-Beteiligung an Protestaktion in Clausnitz

Fremdenfeindlichkeit in Sachsen
Verwirrung um AfD-Beteiligung an Protestaktion in Clausnitz

Erst räumt Frauke Petry eine Beteiligung von AfD-Mitgliedern an den Clausnitz-Protesten ein, woraufhin Co-Chef Meuthen harte Konsequenzen fordert. Dann erklärt sie das genaue Gegenteil - mit Verweis auf eigene Prüfungen.

BerlinAn den Protesten im sächsischen Clausnitz waren nach Angaben der AfD-Chefin Frauke Petry doch keine Mitglieder ihrer Partei beteiligt. "Das haben eingehende Prüfungen der letzten Tage ergeben", erklärte Petry am Mittwoch. Diverse Medienberichte über den Verlauf der Clausnitzer Ereignisse und einen Zusammenhang dieser Demonstration mit der AfD seien "unzutreffend".

Petry selbst hatte allerdings am Montagabend in der Phoenix-Sendung "Unter den Linden" gesagt, dass AfD-Mitglieder an der Protestaktion beteiligt gewesen seien. "Es ärgert mich, dass so etwas in Sachsen passiert, zumal wenn eigene Mitglieder beteiligt sind", sagte sie in der Sendung. Dem Handelsblatt sagte sie dazu: "Die mir damals vorliegenden Informationen waren falsch."

In Clausnitz hatte am Donnerstagabend eine pöbelnde Menschenmenge einen ankommenden Bus mit Flüchtlingen blockiert und "Wir sind das Volk" skandiert. Zudem gibt es Vorwürfe gegen die Polizei wegen eines rüden Vorgehens gegen Flüchtlinge.

Nach Petrys ersten Äußerungen zu einer AfD-Beteiligung in Clausnitz hatte der Co-Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Jörg Meuthen, harte Konsequenzen angekündigt. „Die AfD lehnt jedwede Bedrohung von Migranten, geschehe sie in oder vor Unterkünften oder bei Transporten zu Unterkünften oder wo auch immer - kategorisch ab“, sagte Meuthen dem Handelsblatt. „Soweit Mitglieder der AfD an dem Geschehen in Clausnitz beteiligt waren, wird dies für sie parteirechtliche Konsequenzen haben. Für menschenfeindliche Gesinnung ist in der AfD kein Platz.“

Meuthen, der auch Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 13. März ist, zeigte sich entsetzt über die Vorfälle in Sachsen. „Die Bilder und Nachrichten um die abstoßenden fremdenfeindlichen Vorgänge in Clausnitz sind zutiefst erschreckend und verstörend“, sagte er. „Ein solches Verhalten gegenüber Migranten ist nicht hinnehmbar und durch nichts zu rechtfertigen.“

Meuthen betonte, dass die Position der AfD nach wie vor sei, „dass sich die Proteste der Bürger gegen die chaotische Asylpolitik der Bundesregierung stets nur gegen die Regierung zu richten hat, nicht jedoch gegen die Migranten, denen ihr Gesuch um Aufnahme in unser Land nicht vorzuwerfen ist, wenn ihnen die Möglichkeit dazu eröffnet wird“.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft, Jörn Kruse, hatte Petry als sächsische AfD-Landesvorsitzende dazu gedrängt, ebenfalls gegen mögliche Clausnitz-Pöbler vorzugehen. „Eine Teilnahme an einer Demo wie die in Clausnitz ist natürlich parteischädigend, vor allem, wenn es dort zu fremdenfeindlichen Protestaktionen kommt, was in jedem Fall unakzeptabel ist“, sagte Kruse dem Handelsblatt. „Ich gehe davon aus, dass der sächsische Landesverband die richtigen Maßnahmen ergreifen wird.“

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