Fremdenfeindlichkeit
SPD drängt auf NPD-Verbot

Der Streit über Sinn und Chancen eines neuerlichen NPD-Verbotsantrags geht quer durch die Parteien und auch durch die große Koalition. Vor allem die SPD will einen neuerlichen Versiuch. Indes warnt die CSU vor „verheerenden Folgen“.

HB FRANKFURT. Führende SPD-Politiker wie Generalsekretär Hubertus Heil, der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und sein Innensenator Ehrhart Körting nannten am Montag einen neuerlichen Vorstoß für ein NPD-Verbot aussichtsreich und notwendig. Heil bekräftigte nach einer SPD-Präsidiumssitzung in Berlin, seine Partei wolle ein Verbotsverfahren weiter prüfen. Der Rechtsstaat müsse sich zur Wehr setzen, wenn seine Mittel missbraucht würden. Schließlich sei das erste Verbotsverfahren aus formalen und nicht aus inhaltlichen Gründen in Karlsruhe gescheitert.

Der Berliner Bürgermeister Wowereit plädierte ebenfalls für ein neues Verbotsverfahren. Es sei unerträglich, wie die Neonazis die Demokratie und die Parteienfinanzierung missbrauchten, sagte er vor SPD-Gremiensitzungen in Berlin. An die Innenminister richtete Wowereit den dringenden Appell, sich zusammenzusetzen und ein neues Verfahren vorzubereiten.

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) warnte dagegen vor verheerenden Folgen, wenn der Antrag noch einmal in Karlsruhe scheitern würde. Im Deutschlandfunk nannte der CSU-Politiker die Forderung von SPD-Chef Kurt Beck nach einem neuen Verbotsverfahren zwar im Ziel richtig. Beckstein wies darauf hin, dass er selbst den ersten Verbotsantrag im Jahr 2002 maßgeblich mitbetrieben habe und die Einstellung des Verfahrens durch das Bundesverfassungsgericht wegen der V-Leute in den NPD-Gremien für einen Fehler halte.

Er befürchte aber gleichwohl, dass ein neuerliches Verbotsverfahren wiederum zum Scheitern führen würde. Das aber würde die NPD triumphieren lassen und den Radikalismus weiter beflügeln. Die Überlegung, dass die V-Leute des Verfassungsschutzes in der Partei blieben, aber sich zurückhielten, sei unrealistisch.

Regierung, Bundestag und Bundesrat waren 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, die NPD zu verbieten. Die Richter monierten damals, dass Informationen von V-Leuten in die Verbotsbegründung eingeflossen waren.

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