Fremdenhass in Clausnitz und Bautzen
Wirtschaft bangt um Standort Sachsen

Sachsens Ministerpräsident Tillich will heute zu den ausländerfeindlichen Vorfällen in seinem Bundesland Stellung nehmen. Das ist auch nötig, denn die Wirtschaft fürchtet schon Rückschläge wegen der Vorkommnisse.

BerlinAngesichts der jüngsten ausländerfeindlichen Übergriffe in Sachsen schlägt die Wirtschaft in dem Bundesland Alarm. „Jeder dieser Vorfälle bereitet auch der sächsischen Wirtschaft Sorgen, da zu befürchten ist, dass dem damit einhergehenden Imageschaden irgendwann auch messbare Nachteile, etwa bei Auftragseingängen oder der Fachkräftegewinnung von außerhalb Sachsens folgen könnten“, sagte der Hauptgeschäftsführer der IHK Dresden, Detlef Hamann, dem Handelsblatt.

Hinzu komme, dass insbesondere im Ausland die meisten Beobachter lokale Phänomene auf eine Gesamtregion „verallgemeinern“ dürften, sagte Hamann weiter. Ereignisse in Sachsen schienen in dieser Hinsicht „medial eine besonders hohe Priorität“ zu genießen. Vor diesem Hintergrund werde es für Sachsens Unternehmer daher „immer schwieriger, auf den Märkten ein positives Bild sächsischer Wirtschaftskraft zu präsentieren“. Auch die sächsischen Industrie- und Handelskammern könnten negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Sachsen nicht ausschließen, fügte der IHK-Experte hinzu.

Hamann sieht nun maßgeblich die Politik am Zug, um den bestehenden Vorbehalten gegen Menschen aus anderen Ländern „wirksam“ den Boden zu entziehen. „Dazu gehört auch, die Befürchtungen der Menschen zur Kenntnis zu nehmen“, sagte der IHK-Hauptgeschäftsführer. „Eine Willkommenskultur, die Menschlichkeit, Verständnis und Integrationsangebote einfordert, muss auf klaren Regeln beruhen.“ Zudem seien Voraussetzungen zu schaffen, „um rechtsfreie Räume zu verhindern, Straftaten zu unterbinden, beziehungsweise Täter kurzfristig zu stellen und zu bestrafen“.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) will heute am frühen Nachmittag zu den jüngsten ausländerfeindlichen Ausschreitungen in seinem Bundesland Stellung nehmen. Am vergangenen Donnerstag hatten in Clausnitz (Mittelsachsen) etwa 100 Menschen lautstark gegen Flüchtlinge protestiert und deren Ankunft in einer Unterkunft der kleinen Ortschaft blockiert. In der Nacht zum Sonntag kam es in Bautzen zu einem Brandanschlag auf eine geplante Asylunterkunft.

Die Taten lösten bundesweit Entsetzen und eine Debatte über Fremdenfeindlichkeit in Sachsen aus. Die sächsische SPD sieht ihren Koalitionspartner CDU in der Pflicht. Die Union müsse das Thema Rassismus endlich ganz nach oben auf ihre Agenda setzen, forderte SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe.

Bundesjustizminister Heiko Maas forderte eine sorgfältige Aufklärung der Ereignisse in Clausnitz. „Klar ist: Die Polizei hat die Aufgabe, Flüchtlinge vor radikaler Hetze und Übergriffen zu schützen“, sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Rechtsfreie Räume für Fremdenfeinde darf es nicht geben.“

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