Freude bei Spediteuren hält womöglich länger an
Weitere Panne bei Mauteinführung

Die Pannen bei der Einführung der LKW-Maut in Deutschland werden teurer als bislang geplant: Dem Bund gehen nach einem Bericht des Handelsblattes (Donnerstagausgabe) nicht nur durch die auf den 1. November verschobene Einführung der Maut 300 Mill. Euro Gebühren verloren.

HB DÜSSELDORF. Finanzminister Hans Eichel (SPD) muss auch Monat für Monat auf Einnahmen von mehr als 30 Mill. Euro verzichten, die bislang aus dem Verkauf einer Euro-Vignette für Lastwagen geflossen sind. Das bestätigte ein Sprecher von Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) der Zeitung.

Die Euro-Vignette, die je nach Größe des Lastwagens bis zu 1 500 Euro im Jahr kostet, müssen Lastwagenfahrer kaufen, die in Deutschland, den Beneluxländern, Dänemark oder Schweden unterwegs sind. Für Deutschland ist durch einen Beschluss der Bundesregierung die Vignetten-Pflicht zum 31. August abgeschafft, da ursprünglich im September die Einführung der entfernungsabhängigen LKW-Maut geplant war. Auch nachdem vor einigen Wochen klar geworden war, dass der Einführungstermin nicht zu halten sein wird, blieb die Bundesregierung bei ihrem Beschluss. Der Deutsche Speditions- und Logistikverband hat bereits seinen Mitgliedern empfohlen, ihre Vignetten jetzt zurückzugeben und sich die zu viel gezahlte Gebühr erstatten zu lassen. Die deutschen Spediteure freuen sich über rund 65 Mill. Euro, die sie in den kommenden zwei Monaten sparen.

Womöglich hält ihre Freude noch länger an – und die Einnahmeausfälle des Finanzministers werden noch höher. Bislang gilt auch der Plan, die Maut zum 1. November einzuführen, als ehrgeizig. Dies liegt zum einen an technischen Schwierigkeiten mit dem Betriebssystem, das die Maut für jeden LKW ausrechnet. Für das System gibt es bislang nicht einmal eine vorläufige Betriebserlaubnis, wie das Verkehrsministerium einräumte. Außerdem sind noch politische Hürden zu überwinden. Verkehrsminister Stolpe trifft sich in der nächsten Woche mit EU-Kommissarin Loyola de Palacio, um ihr klar zu machen, dass die Kompensation, die Spediteure dafür erhalten, dass sie künftig eine entfernungsabhängige Maut zahlen, keine unerlaubte Beihilfe darstellt. De Palacio ist anderer Meinung.

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