Friedensgutachten 2004
Umbau der Bundeswehr sprengt den Verfassungsauftrag

Nach Ansicht von Friedensforschern sprengt der Umbau der Bundeswehr zu einer Armee im weltweiten Einsatz den Verfassungsauftrag. In dem am Dienstag von fünf Instituten vorgelegten "Friedensgutachten 2004" heißt es, die Reform beruhe auf keiner sicherheitspolitischen Bedarfsanalyse.

HB BERLIN. Mit Blick auf die weltpolitische Lage beklagen die Friedensforscher, dass der Irak-Krieg die arabische Region noch instabiler gemacht habe. „Der militärisch relativ leicht erzielte Sieg droht in eine schwere politisch-moralische Niederlage des Westens umzuschlagen.“

Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik sehen die Forscher in einem „Zwiespalt zwischen strategischer Vernunft und militärischem Ehrgeiz“. Einerseits habe die rot-grüne Bundesregierung Nein zum Irak-Krieg gesagt. Andererseits sehe die Strukturreform die Schaffung von Streitkräften vor, die „zu weltweiter Kriegsführung“ fähig seien. Der „Umbau zur Interventionsarmee“ bestimme längst den Alltag. Ferner investiere die Bundeswehr Millionen-Beträge in die Anpassung des Eurofighters an zusätzlich Aufgaben als Jagdbomber.

Eine gemischte Bilanz zogen die Friedensforscher zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Bei dem Wiederaufbauteam (PRT) aus Soldaten und zivilen Helfern in Kundus verlaufe die Trennung zwischen militärischen und zivilen Maßnahmen nicht klar genug. Illusorisch sei die Erwartung, die deutschen Soldaten könnten in dem riesigen Gebiet die Sicherheit der Helfer gewährleisten, hieß es mit Blick auf den jüngsten Anschlag auf chinesische Bauarbeiter in der Region.

Mit dem Irak-Krieg habe der Westen das Völkerrecht grob missachtet und die Ressentiments in der islamischen Welt bestärkt, heißt es weiter in dem Gutachten. Die Misshandlungen irakischer Gefangener durch US-Militärpersonal habe vollends das Ansinnen diskreditiert, Demokratie mit militärischen Mitteln bringen zu wollen. Auch als Konsequenz aus der Irak-Krise sei eine Reform des UN-Sicherheitsrats überfällig. Vor allem das Veto-Recht der fünf ständigen Mitglieder müsse eingeschränkt werden.

Die Europäische Union läuft nach Ansicht der Forscher die Gefahr sich von dem Modell einer Zivilmacht zu entfernen. Die neue europäische Sicherheitsstrategie verwische die Trennung zwischen zivilen und militärischen Instrumenten der Krisenprävention.

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