Friedenskonferenz mit Taliban
Beck schockiert mit Afghanistan-Plänen

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hält eine neue Afghanistan-Friedenskonferenz für sinnvoll. Sogar die Taliban könnten daran teilnehmen, meint er. Die Reaktionen auf den Vorstoß ließen nicht lange auf sich warten.

HB BERLIN. "Der Vorschlag ist nicht sonderlich durchdacht“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden (CDU), der Berliner Zeitung. Die von Beck dabei auch erwogene Beteiligung der radikalen Islamisten "wäre eine internationale Aufwertung der Taliban, die die Autorität der gewählten Regierung von Präsident Hamid Karsai beschädigen würde“. Ähnlich äußerte sich der Innenpolitiker Hans-Peter Uhl (CSU). „Das ist eine abenteuerliche Vorstellung“, meinte er.

Auch die Bundesregierung reagierte zurückhaltend. Es müsse geprüft werden, was bei Becks Afghanistan-Besuch am Wochenende genau besprochen worden sei, sagte ein Außenamtssprecher in Berlin. Allerdings habe der SPD-Chef lediglich „die schlichte und richtige Überlegung“ seiner afghanischen Gesprächspartner aufgegriffen, auch moderaten Kräften des Widerstands, die Gewalt und Terror abschwören und den Wiederaufbau befürworten, eine Option zur Rückkehr in die Gesellschaft zu eröffnen.

Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte, in der Koalition und den sie tragenden Parteien Union und SPD gebe es „überhaupt keinen Dissens“ in der Afghanistan-Politik. Das Afghanistan-Konzept sei im September 2006 von der Koalition einmütig beschlossen worden und in der Bundesregierung unumstritten. Beck hatte bei seinem Besuch in Kabul gesagt, es gebe Signale, „die Möglichkeit für eine neue Konferenz auszuloten“. Diese könnte vielleicht auch unter Einbindung der Taliban geschehen. Als Ort für das Treffen, an dem sich nach dem Eindruck Becks auch die USA beteiligen würden, käme Deutschland in Frage.

Vertreter der afghanischen Regierung äußerten sich skeptisch. Der afghanische Handelsminister Farhang zeigte sich laut „Neuer Osnabrücker Zeitung“ zwar grundsätzlich für einen Dialog mit den Taliban offen. „Aber wir dürfen nicht nach mehr als fünf Jahren des Kampfes die Errungenschaften der demokratischen und islamischen Verfassung gefährden“, sagte er. „Allen Taliban, die der Gewalt abschwören, eröffnen wir die Chance, sich am Wiederaufbau des Landes und am demokratischen Prozess zu beteiligen .“

Unterstützung erhält Beck von den Grünen. Fraktionsvize Jürgen Trittin sagte: "Die Idee der Konferenz macht nur einen Sinn, wenn alle Konfliktbeteiligten involviert sind.“ Auch SPD-Außenpolitiker Gert Weisskirchen findet den "eine Überlegung wert."

Beck hatte seinen Vorschlag zum Abschluss eines Afghanistan-Besuchs gemacht. In Deutschland fanden bereits drei internationale Afghanistan-Konferenzen ohne die Taliban statt: 2001 und 2002 auf dem Petersberg bei Bonn und 2004 in Berlin.

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