Friedensprozess im Nahen Osten
Steinmeier fordert Siedlungsstopp von Israel

Nach Barack Obama und Hillary Clinton hat nun auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Israel zu einem Siedlungsstopp in den besetzten Gebieten aufgefordert. Der Neu- oder Ausbau von Siedlungen sei "nicht akzeptabel", weder in Ost-Jerusalem noch im Westjordanland, sagte Steinmeier in Berlin. Darin sei sich die Bundesregierung mit den USA einig.

HB BERLIN. Zugleich plädierte der Außenminister für neue Anstrengungen, um den Friedensprozess im Nahen Osten schnell wieder in Gang zu bringen. Dazu müssten die Europäische Union und die neue US-Regierung von Präsident Barack Obama aber "mit einer Stimme sprechen".

In den vergangenen Tagen hatten bereits die USA mehrfach an Israel appelliert, den Neu- und Ausbau von Siedlungen in den seit 1967 besetzten Gebieten sofort zu beenden. Die neue israelische Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt einen kompletten Baustopp jedoch ab, ebenso wie ein klares Bekenntnis zu einer Zwei- Staaten-Lösung mit den Palästinensern. In deutschen diplomatischen Kreisen hieß es dazu: "Die Zwei-Staaten-Lösung steht auf der Kippe. Sie wird durch die Siedlungsaktivitäten unterminiert."

Die EU-Außenminister wollen sich bei einem Treffen am 15. Juni auf eine neue gemeinsame Haltung zur Entwicklung im Nahen Osten festlegen. Steinmeier sprach sich dafür aus, die gesamte Region in die Suche nach einer Lösung einzubinden, also auch Länder wie Syrien und den Libanon. "Die regionale Einbettung von Gesprächen zwischen Palästinensern und Israelis ist ausschlaggebend für die Erfolgsausssichten", sagte der Außenminister. "Scheitern darf keine Option sein.

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