BERLIN. Loslassen von der Politik wollte er eigentlich – nach 29 langen Jahren als Bundestagsabgeordneter, SPD-Fraktionschef und Verteidigungsminister. Nun aber sieht es so aus, dass der 67-jährige Peter Struck neuer Chef der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) wird. Darauf hat sich zumindest intern der Vorstand der Stiftung verständigt.
Die Personalie birgt Brisanz, da sie ohne die SPD-Spitze getroffen wurde – was formal korrekt ist, da die Stiftung nicht der Partei gehört. Ansonsten würde sie ihren Anspruch auf staatliche Zuwendungen verlieren, die sich im vergangenen Jahr auf fast 125 Mio. Euro beliefen. Gerade wegen der Finanzmittel hält Parteichef Sigmar Gabriel die Stiftung in der Opposition aber für wichtiger denn je, um programmatisch wieder nach vorn zu kommen. So setzte Gabriel eher auf Peer Steinbrück als Nachfolger der FES-Chefin Anke Fuchs. Der ehemalige Finanzminister sollte die Stiftung in Gabriels Sinne umstrukturieren, stärker innenpolitisch ausrichten und nach zwei Jahren die Führung abgeben, wie es heißt. Struck hingegen hat lange die Bundestagsfraktion geleitet – ein Amt, das Gabriel zwischendurch gern übernommen hätte. Doch dagegen wehrte sich damals vor allem Struck.
Franz Müntefering hatte vergangenes Jahr ebenfalls erwogen, Chef der Ebert-Stiftung zu werden. Doch dagegen wehrten sich erfolgreich Fuchs und Teile der SPD. Mitte Dezember wird die Mitgliederversammlung den neuen Vorsitzenden formell bestimmen.
Politisch Engagierte wünschen wohl eher nicht, dass die SPD den auch international hoch angesehenen Verein Friedrich-Ebert-Stiftung in seiner personal- und stiftungspolitischen Unabhängigkeit einschränkt. Auch viele unabhängige Köpfe wie Wissenschaftler, Manager, Führungskräfte zivilgesellschaftlicher Organisationen neben jungen und langjährig für soziale Demokratie in Deutschland werbenden Menschen werden sich über parteiliche Kontrollbedürfnisse wundern. Ob dies der SPD hilft?
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