Friedrich-Ebert-Stiftung
SPD-nahe Manager fordern abgabenfreie Niedriglöhne

Niedriglöhne von Steuer-und Sozialabgaben zu befreien, hat der Managerkreis der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung gefordert. Außerdem schlugen die Manager als Finanzierungsvariante eine Erhöhung Mehrwertsteuer vor.

HB BERLIN. „Kurzfristig sollten Niedrigverdiener bis zu einem noch festzulegenden Ersteinkommen neben Steuern auch von Sozialabgaben befreit werden, um die Bruttoarbeitskosten zu reduzieren“, heißt es in einem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Positionspapier des Managerkreises. Damit würde die Arbeit im Niedriglohnbereich, der mit Ausnahme der 400-Euro-Jobs mit überproportional hohen Sozialabgaben belastet sei, wettbewerbsfähiger. Finanziert werden könne dies durch den Abbau von Subventionen oder unter Berücksichtigung der konjunkturellen Lage durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Zudem sollten in Tarifverträgen vermehrt wieder Niedriglohngruppen eingerichtet werden.

Die von der Regierung erwogene Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns lehnt der Managerkreis ab. Sinnvoll könnten aber regionale Allgemeinverbindlichkeitserklärungen für Tarifverträge sein. „Bundesweite Allgemeinverbindlichkeitserklärungen würden insbesondere in den neuen Bundesländern Tausende von Arbeitsplätzen gefährden“, heißt es weiter.

Sinnvoll sei zudem, die tariflich vereinbarte Arbeitszeit auf 40 Stunden zu verlängern und die Arbeitszeit insgesamt durch Korridore oder Lebensarbeitszeit-Konten flexibler zu gestalten. Um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen sollten Lohnabschlüsse unter dem Produktivitätsanstieg liegen. Vorgeschlagen wird zudem, ältere Arbeitnehmer von der Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen zu befreien, sobald deren Rentenanspruch ausreichend sei. Dies könne dazu beitragen, dass auch Ältere einfacher Arbeit finden.

Der Managerkreis fordert zudem, bei einer Überprüfung der Arbeitsmarktreform Hartz IV im kommenden Jahr die Zuverdienstmöglichkeiten für Empfänger des neuen Arbeitslosengelds II zu erweitern. Änderungen am Kündigungsschutz lehnen die Manager ab. Die geltenden Regelungen hätten „keine nachweisbare beschäftigungshemmende Wirkung“.

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