Friedrich hakt NSA-Affäre ab
USA bespitzelten auch eigene Bürger

Neue Details der Abhör-Affäre: Die NSA soll auch US-Bürger bespitzelt haben – liefert dafür aber eine hanebüchene Erklärung. Deutschlands Innenminister Friedrich sieht unterdessen alle Vorwürfe als „ausgeräumt“ an.
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BerlinDer US-Geheimdienst NSA soll nach einem Bericht der „Washington Post“ seit 2008 jedes Jahr tausendfach Datenschutzregeln gebrochen oder seine Kompetenzen überschritten haben. Das berichtete das Blatt auf seiner Onlineseite unter Berufung auf eine interne Untersuchung und andere streng geheime Dokumente. Die Dokumente habe die Zeitung im Sommer von dem früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden bekommen.
Tausendfach Rechte von US-Bürgern gebrochen

Die meisten der Vorstöße gegen die Vollmachten, die die NSA seit dem Jahr 2008 vom Kongress erhalten habe, habe es bei der nicht genehmigten Überwachung von Amerikanern oder anderen Zielen in den USA gegeben.

Laut der internen NSA-Untersuchung vom Mai 2012, die die Zeitung erhalten habe, gab es in den zwölf vorangegangen Monaten 2776 Vorfälle. Die meisten seien unbeabsichtigt gewesen. Als versehentliche Abhöraktion sei etwa eingestuft worden, dass eine große Zahl von Gesprächen in Washington abgehört worden sei, weil wegen eines Programmierungsfehlers die Telefonvorwahl von Washington (202) mit der von Ägypten (20) verwechselt worden sei. Bei der Untersuchung seien nur Vorfälle in der NSA-Zentrale in Fort Meade (US-Bundesstaat Maryland) und in der Region Washington gezählt worden.

Die schwerwiegendsten Vorfälle hätten die Verletzung einer Gerichtsanordnung und die nicht genehmigte Verwendung von Daten von mehr als 3000 US-Bürgern und Inhabern einer Green Card betroffen, schrieb die „Washington Post“.

Die NSA erklärte zu dem Bericht laut „Washington Post“, der Geheimdienst versuche, Probleme so früh wie möglich zu erkennen und mäßigende Maßnahmen wo immer möglich umzusetzen. Die Zahlen würden absolut gesehen hoch wirken, aber relativ betrachtet, sehe es ein wenig anders aus, sagte ein hoher NSA-Beamter, der vom Weißen Haus die Genehmigung zu dem Gespräch über den Artikel erhalten hatte.

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  • Diese massenhafte widerrechtliche Spionage ist längst nicht ausgeräumt. Sie beschäftigt alle Bürger unseres Landes, Herr Friedrich! Wenn die Wahlen vorbei sind, werden Sie sehen, dass die dicke Affäre nicht vorbei war. Friedrich, Merkel und Pofalla müssen zurücktreten! Das wäre die einzige logische Konsequenz! Sie haben unser Volk unter Amtseid verraten! Sei es Nichtwissen, Unfähigkeit, Duldung oder aktive Mittäterschaft!

  • Gute Güte, jetzt habe ich das erst verstanden. Ein Problem wäre die ganze Sache nur gewesen, wenn Regierungsstellen abgehört worden wären - wir Normalos haben ja eh nichts zu verbergen.
    Bis heute hatte ich immer den guten Herrn Zimmermann für den gruseligsten unserer Innenminister gehalten - gerade wurde er von Herrn Friedrich überholt.

  • echt Gummi-Imitat "Plaste so Elaste"

    da 100te Mill. Datensätze
    in den USA ausgewertet worden sind.
    Und die Schlagzeilen Bad Aibling (Bayern) und der BND ein gezielter Fake, eine diskreditierende Falschmeldung waren, um von den tatsächlichen Tätern abzulenken und nach der Verweigerung dieser Regierung,
    eine Aufklärende Gegenüberstellung der Behauptungen durch den ehem. Kanzleramtsminister Steinmeier erklärte sich das bereits,

    >“… hatte Steinmeier als Kanzleramtsminister selbst bewilligte “Memorandum of Engagement” zu Kooperation von N.S.A. und B.N.D. vom 28. April 2002 und beinhaltet keine Maßnahme zur “Ausweitung” von Überwachungsmaßnahmen a la PRISM, etc,
    sondern die Übernahme der U.S.-Spionage-Einrichtung in Bad Aibling (Bayern) durch die deutschen Regierungsbehörden in 2002.
    dieses Abkommen mit den U.S.-Behörden, hätte die in Bad Aibling getätigten Spionage-Maßnahmen zum ersten Mal “deutschem Recht und Gesetz” unterstellt. „<

    dann muss dieser IM Friedrich als Bundesinnenminister, jetzt die Verantwortlichen für die freiwillige Bereitstellung und Übertragung der Daten zur Verantwortung und Rechenschaft ziehen
    und da bleiben, meinem Dafürhalten, noch die Netzbetreiber Namentlich Telekom? (als Nachfolger des M.f.S)
    und ihren Firmenverflechtungen, die sonst nur bei der Mafia u. CIA üblich, um die Verantwortlichkeiten zu verschleiern.

    Herr IM Friedrich ich erwarte da nicht nur Aufklärung!
    sondern es kann da nur eine Entflechtung von Unternehmensstrukturen gehen,
    die auf die intimsten Daten der Bürger zugriff haben!

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