Friedrich hakt NSA-Affäre ab USA bespitzelten auch eigene Bürger

Neue Details der Abhör-Affäre: Die NSA soll auch US-Bürger bespitzelt haben – liefert dafür aber eine hanebüchene Erklärung. Deutschlands Innenminister Friedrich sieht unterdessen alle Vorwürfe als „ausgeräumt“ an.
Update: 16.08.2013 - 11:58 Uhr 11 Kommentare
Für Innenminister Hans-Peter Friedrich sind die Vorwürfe in der NSA-Affäre für nicht länger haltbar. Quelle: dpa

Für Innenminister Hans-Peter Friedrich sind die Vorwürfe in der NSA-Affäre für nicht länger haltbar.

(Foto: dpa)

BerlinDer US-Geheimdienst NSA soll nach einem Bericht der „Washington Post“ seit 2008 jedes Jahr tausendfach Datenschutzregeln gebrochen oder seine Kompetenzen überschritten haben. Das berichtete das Blatt auf seiner Onlineseite unter Berufung auf eine interne Untersuchung und andere streng geheime Dokumente. Die Dokumente habe die Zeitung im Sommer von dem früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden bekommen.
Tausendfach Rechte von US-Bürgern gebrochen

Die meisten der Vorstöße gegen die Vollmachten, die die NSA seit dem Jahr 2008 vom Kongress erhalten habe, habe es bei der nicht genehmigten Überwachung von Amerikanern oder anderen Zielen in den USA gegeben.

Laut der internen NSA-Untersuchung vom Mai 2012, die die Zeitung erhalten habe, gab es in den zwölf vorangegangen Monaten 2776 Vorfälle. Die meisten seien unbeabsichtigt gewesen. Als versehentliche Abhöraktion sei etwa eingestuft worden, dass eine große Zahl von Gesprächen in Washington abgehört worden sei, weil wegen eines Programmierungsfehlers die Telefonvorwahl von Washington (202) mit der von Ägypten (20) verwechselt worden sei. Bei der Untersuchung seien nur Vorfälle in der NSA-Zentrale in Fort Meade (US-Bundesstaat Maryland) und in der Region Washington gezählt worden.

Die schwerwiegendsten Vorfälle hätten die Verletzung einer Gerichtsanordnung und die nicht genehmigte Verwendung von Daten von mehr als 3000 US-Bürgern und Inhabern einer Green Card betroffen, schrieb die „Washington Post“.

Die NSA erklärte zu dem Bericht laut „Washington Post“, der Geheimdienst versuche, Probleme so früh wie möglich zu erkennen und mäßigende Maßnahmen wo immer möglich umzusetzen. Die Zahlen würden absolut gesehen hoch wirken, aber relativ betrachtet, sehe es ein wenig anders aus, sagte ein hoher NSA-Beamter, der vom Weißen Haus die Genehmigung zu dem Gespräch über den Artikel erhalten hatte.

Friedrich hakt Affäre ab
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11 Kommentare zu "Friedrich hakt NSA-Affäre ab: USA bespitzelten auch eigene Bürger"

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  • Diese massenhafte widerrechtliche Spionage ist längst nicht ausgeräumt. Sie beschäftigt alle Bürger unseres Landes, Herr Friedrich! Wenn die Wahlen vorbei sind, werden Sie sehen, dass die dicke Affäre nicht vorbei war. Friedrich, Merkel und Pofalla müssen zurücktreten! Das wäre die einzige logische Konsequenz! Sie haben unser Volk unter Amtseid verraten! Sei es Nichtwissen, Unfähigkeit, Duldung oder aktive Mittäterschaft!

  • Gute Güte, jetzt habe ich das erst verstanden. Ein Problem wäre die ganze Sache nur gewesen, wenn Regierungsstellen abgehört worden wären - wir Normalos haben ja eh nichts zu verbergen.
    Bis heute hatte ich immer den guten Herrn Zimmermann für den gruseligsten unserer Innenminister gehalten - gerade wurde er von Herrn Friedrich überholt.

  • echt Gummi-Imitat "Plaste so Elaste"

    da 100te Mill. Datensätze
    in den USA ausgewertet worden sind.
    Und die Schlagzeilen Bad Aibling (Bayern) und der BND ein gezielter Fake, eine diskreditierende Falschmeldung waren, um von den tatsächlichen Tätern abzulenken und nach der Verweigerung dieser Regierung,
    eine Aufklärende Gegenüberstellung der Behauptungen durch den ehem. Kanzleramtsminister Steinmeier erklärte sich das bereits,

    >“… hatte Steinmeier als Kanzleramtsminister selbst bewilligte “Memorandum of Engagement” zu Kooperation von N.S.A. und B.N.D. vom 28. April 2002 und beinhaltet keine Maßnahme zur “Ausweitung” von Überwachungsmaßnahmen a la PRISM, etc,
    sondern die Übernahme der U.S.-Spionage-Einrichtung in Bad Aibling (Bayern) durch die deutschen Regierungsbehörden in 2002.
    dieses Abkommen mit den U.S.-Behörden, hätte die in Bad Aibling getätigten Spionage-Maßnahmen zum ersten Mal “deutschem Recht und Gesetz” unterstellt. „<

    dann muss dieser IM Friedrich als Bundesinnenminister, jetzt die Verantwortlichen für die freiwillige Bereitstellung und Übertragung der Daten zur Verantwortung und Rechenschaft ziehen
    und da bleiben, meinem Dafürhalten, noch die Netzbetreiber Namentlich Telekom? (als Nachfolger des M.f.S)
    und ihren Firmenverflechtungen, die sonst nur bei der Mafia u. CIA üblich, um die Verantwortlichkeiten zu verschleiern.

    Herr IM Friedrich ich erwarte da nicht nur Aufklärung!
    sondern es kann da nur eine Entflechtung von Unternehmensstrukturen gehen,
    die auf die intimsten Daten der Bürger zugriff haben!

  • Unsere Beamten gut versorgt und in Lehnstreue stehend
    zur jeweiligen regierenden Führerschaft,werden
    einen Teufel tun,ihr Mittun bzw.ihr Unterlassen
    zu hinterfragen.

    Die Regierung wiederum,ist nur Vasall fremder Völker,
    auch Besatzer genannt.
    Der Deutsche als Faustpfand,muß seine Ländereien,
    zur Verfügung stellen,von denen aus er abgehört
    und via Drohnen,verstummen soll.
    Bundeswehr gedrillt,zum Schutz gegen Aufstand aus der Bevölkerung heraus.
    Zum Schutz der Reichen und des Kapitals.

    Wer denkt der Feudalismus wäre überwunden,irrt.
    Wir sind mitten drin..Friedrich muß lügen,auch wenn ihn Amerika grad dazwischengrätscht und entlarvt.
    Sie lügen alle.
    Schade das Gysi so wenig Gehör findet.
    Und doppelt schade,das den Betrügern beim betrügen,keine Nase so lang wie ein Ast wächst.
    Die Linke,hatte nicht nur den Mut sich dem ESM zu
    widersetzen,sie benennt auch sonst alle Mißstände.
    Leider nicht wählbar,solange sie sich den Grünen und
    der SPD andienen.
    Aber auch Lucke,wird nicht allein regieren können,
    falls die AfD in den Bundestag einziehen sollte.
    Und da wird die Nähe zur CDU,oder besser zum
    Konservatismus,sich nicht verleugnen lassen.
    Schließlich profitieren sie von dem System.

  • Zitat : Auch Innenminister Friedrich sieht wie schon zuvor Kanzleramtschef Pofalla die Vorwürfe in der NSA-Affäre als ausgeräumt an.

    - Frizchen und auf den Po falla sind nichts mehr : die zwei Kasper sind beurlaubt bis zur Wahl am 22.09.2013……….ab da sind sie Geschichte !
    Die zwei Versager werden das Volk nicht mehr bescheissen ! Und bei der Aufarbeitung ihrer Taten werden sie spaeter zur Verantwortung gezogen !

    Die Amis mit ihren Marionetten haben in unserem Land nichts mehr verloren !

    Die müssen ausgewiesen werden ! Das wäre die erste Amts tat der NEUEN REGIERUNG !

  • sehr treffend, hafnersp.

  • Innenminister Fritzchen und andere tanzen an den Strippen der US-Besatzer - Merkel hält sich hier wohlweislich fein heraus.
    Die Regierung kann die Wahrheit nicht sagen, das kann nur eine kleine Partei, mehr oder weniger die einzige Opposition in unserer Volkskammer2.0 (ironischerweise die Ober-Blockpartei damals in der Volkskammer1.0):

    Gysi sagte auf Phoenix daß Besatzungsrecht immer noch gilt (Kurzclip, unter 1 Min):
    http://www.youtube.com/watch?v=ZzHm0AsG6cc

    Hier mit Kommentar
    http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2013/08/gysi-die-besatzung-deutschlands-muss.html

    Innenminister Fritzchen sollte also Aufhören Märchen über die US-Besatzung und deren Folgen zu erzählen und sich lieber auf seine Aufgaben im Innern konzentrieren. Wie in den 30er laufen nämlich derzeit (anti)faschistische Schlägertrupps durch die Lande, vor allem im Wahlkreis Trittins angefeuert durch die "grüne Jugend" und prügeln die Ortspartei zum Wahlkampf-Abbruch.
    Guter Artikel, afd will eventuell Wahlkampf in Göttingen abbrechen.

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article118964522/AfD-braucht-im-Wahlkampf-Polizeischutz.html

    http://ef-magazin.de/2013/08/13/4394-goettinger-sumpf-gruener-terror

    “Nie wieder Faschismus”, singt die Grüne Jugend und spielt SA! (unbekannt, Blog-Beitrag)

    Wo bleibt hier der Durchgriff von Herrn Fritzchen? Wo bleibt Trittin?

  • Sie lügen und betrügen uns, dem profanen Bürger "die Hucke voll".

    Der Überwachungsstaat seitens der Globalisten und internationalen Elemente ist längs via Facebook, Twitter, WhatsApp etc., Realität.

    Und, - eigentlich weiß das auch jeder gebildete Bürger.

  • Herr Pofalla und Herr Friedrich heute um 12 Uhr bei einer Pressekonferenz:

    Zitat:
    Herr Friedrich: "das Militär in Ägypten führte keine flächendeckenden Maßnahmen gegen das eigene Volk durch"

    Herr Pofalla "ich halte damit den Krieg in Ägypten für beendet".

    Herr Pofalla nochmal: "ich trete ein für ein no-war Abkommen in der Welt"

  • Die Vorwürfe haben sich in Luft aufgelöst? Stinkendes Reizgas wäre die bessere Beschreibung dafür.

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