Friedrich Lürßen
„Zu Guttenbergs Kritik ist nicht immer unberechtigt“

Welche Folgen hat die Bundeswehrreform für die Rüstungsindustrie? Friedrich Lürßen, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, über die Auswirkungen der drastischen Sparmaßnahmen.
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Handelsblatt: Herr Lürßen, im Verteidigungshaushalt sollen in vier Jahren 8,3 Mrd. Euro eingespart werden. Welche Folgen hat das für die deutsche Rüstungsindustrie?

Friedrich Lürßen: Natürlich hat das erhebliche Auswirkungen. Wir müssen davon ausgehen, dass weniger Geld für die Beschaffung von Wehrmaterial ausgegeben werden wird. Dies geschieht in einer Zeit großer asymmetrischer Bedrohungen, in der Deutschland große außen- und sicherheitspolitische Verpflichtungen eingegangen ist und die Bundeswehr sich in weltweiten Einsätzen befindet. Natürlich muss auch der Verteidigungshaushalt einen Beitrag zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte leisten. Allerdings muss sich die Ausstattung mit Finanzmitteln an den sicherheitspolitischen Erfordernissen ausrichten. Wenn man das nicht tut, dann handelt man gegen die Interessen unseres Landes.

Handelsblatt: Gefährden die Einsparungen die technologische Basis der deutschen Wehrindustrie?

Lürßen: Ja, leider. Und wer dem Kauf von Rüstungsgütern im Ausland das Wort redet, lässt längerfristige Aspekte wie Entwicklung der Betriebskosten, die Einflussnahme auf den Hersteller sowie die Versorgungssicherheit außer Acht. Darüber hinaus werden hochwertige und innovative Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet und industrielle Wertschöpfung ins Ausland transferiert.

HB: Wie wichtig ist die Bundeswehr als Kunde?

Lürßen: Sehr wichtig. Eine der ersten Fragen von ausländischen Kunden, die sich für ein deutsches Produkt interessieren, lautet in der Regel: Ist die Bundeswehr damit auch ausgerüstet? Kann ich das mal im Einsatz sehen? Dabei kommt es gar nicht darauf an, dass die Bundeswehr von einem Produkt nun eine größere Menge beschafft hat, nein, es reicht dem ausländischen Kunden, wenn es die Bundeswehr auch nutzt. Denn es steckt zu Recht in vielen Köpfen: Wenn es die deutsche Bundeswehr nutzt, dann muss es gut sein.

HB: Kann der Export wegfallende Aufträge kompensieren?

Lürßen: Die deutschen Rüstungsfirmen sind ohnehin zu etwa 70 Prozent exportabhängig. Der vorhandene nationale Bedarf reicht für Auslastung und Technologieerhalt in den Unternehmen bei weitem nicht aus. Die deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie steht zudem im Wettbewerb mit Anbietern aus Europa, den USA, Russland und weiteren Staaten, die für ihre Exportaktivitäten massive politische und wirtschaftliche Unterstützung ihrer jeweiligen Regierung erhalten.

HB: Der Verteidigungsminister hat „groteske“ Verträge zwischen Bund und Industrie entdeckt, da die Industrie „zu spät, zu teuer, mit zu wenig Leistung“ liefere, der Bund aber kaum Sanktionen verhängen kann.

Lürßen: Diese Kritik ist in einigen Fällen nicht ganz unberechtigt, allerdings hat der Generalinspekteur in seinem Bericht neben der Industrie durchaus auch die Bundeswehr selbst als Verantwortlichen für diese Entwicklung benannt, weder einseitige noch gegenseitige Schuldzuwendungen helfen da weiter. Heute enthalten alle großen Beschaffungsvorhaben immer auch einen großen Teil von technologischem Neuland und bergen damit auch ein erhebliches Risiko sowohl in Bezug auf Kosten als auf die Einhaltung des Zeitplans. Deshalb müssen Auftraggeber und Auftragnehmer zukünftig offener mit Störungen umgehen, die daraus resultieren.

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