Friedrich Merz ist bei seinen Plänen nicht immer konsequent geblieben
Niedrigere Steuern, weniger Ausnahmen

Der CDU/CSU-Fraktionsvize Friedrich Merz will das komplizierte Steuersystem durch ein „modernes Einkommensteuerrecht“ ablösen. So soll der aktuelle Formeltarif durch einen vierstufigen Stufentarif ersetzt werden. Gleichzeitig plant Merz bei den vielen Ausnahmen und Vergünstigungen einen Kahlschlag.

uhl BERLIN. Mit seinem Konzept greift er auf Vorschläge zurück, die zuerst Ende 1995 der CDU-Wirtschaftspolitiker Gunnar Uldall entwickelte. 1996 präsentierte dann die FDP ein ähnliches Tarifmodell. Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof folgte 2001 mit seinem „Karlsruher Entwurf“ zur Einkommensteuerreform. Im Gegensatz zu seinen Vordenkern hat Merz jedoch vor, seinen Steuertarif alle zwei Jahre an die Lohn- und Preisentwicklung anzupassen.

Den vorgesehenen Grundfreibetrag von 8 000 Euro sollen auch Kinder erhalten, so dass eine vierköpfige Familie bis zu 40 000 Euro steuerfrei bleibt. Kindergeld gibt es nach dem Merz-Modell nur noch dann, wenn der Grundfreibetrag das Existenzminimum von Kindern nicht sichert. Zugleich hält der CDU-Politiker am Ehegatten-Splitting fest.

Ähnlich wie Uldall, FDP und Kirchhof setzt Merz auf einen weitgehenden Abbau von Steuerbefreiungen und -vergünstigungen. Allerdings gibt es Ausnahmen. So bleibt die Eigenheimzulage, die SPD und Grüne abschaffen wollen, unangetastet. Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen mindern in reduzierter Form auch weiterhin die Steuerpflicht. Werbungskosten sollen nur noch anerkannt werden, wenn sie ausschließlich der Erwerbstätigkeit dienen. „Dies ist beim häuslich genutzten Arbeitszimmer ebenso wenig der Fall wie bei Bewirtungskosten“, betont Merz. Zugleich entfällt der bisherige Abzug von Vorsorgeaufwendungen. Denn wie die Koalition beabsichtigt Merz bei den Alterseinkünften eine nachgelagerte Besteuerung: Die Aufwendungen werden steuerlich freigestellt, die Auszahlung im Alter aber besteuert. Die Kirchensteuer bleibt ebenso abzugsfähig wie der Spendenabzug für mildtätige, kirchliche, religiöse, wissenschaftliche und gemeinnützige Zwecke. Den Spendenabzug zur Förderung der Freizeitgestaltung will Merz beseitigen. Davon sind vor allem Sportvereine betroffen.

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