Frisches Geld
Bund leiht sich 323 000 000 000 Euro

Der Bund muss sich wegen der Wirtschaftskrise und angespannten Haushaltslage im nächsten Jahr am Kapitalmarkt voraussichtlich so viel Geld leihen wie noch nie. Nicht nur der Banken-Rettungsschirm wird teuer.

dri/HB BERLIN/FRANKFURT. Zur Finanzierung des Bundeshaushalts und der Banken-Rettungshilfen ist 2009 ein Anleihe-Volumen von 323 Milliarden Euro vorgesehen, teilte die für das Schuldenmanagement des Bundes zuständige Finanzagentur am Donnerstag in Frankfurt am Main mit. Davon seien 60 Milliarden Euro zur Finanzierung von Maßnahmen des Banken-Rettungsschirmes vorgesehen.

Die Summe könnte noch höher ausfallen. Unter anderem plant die Bundesregierung ein weiteres Milliarden-Konjunkturpaket, das über neue Schulden finanziert werden soll. Hinzu kommen zusätzliche Belastungen durch die Rezession. Die veranschlagte Neuverschuldung des Bundes von 18,5 Milliarden Euro für 2009 wird nicht reichen. Die Rede ist von einer Nettokreditaufnahme von 30 bis 40 Milliarden Euro. In Union und SPD wird fest mit einem Nachtragsetat gerechnet.

Die „Emissionsplanung“ trifft Vorsorge für die Tilgung bestehender Verpflichtungen als auch für die Aufnahme neuer Kredite. Alte Kredite werden also mit frischem Geld beglichen und umgeschuldet sowie Forderungen von Gläubigern pünktlich gezahlt. In einem solchen Umfang wie 2009 musste die vor acht Jahren gegründete Finanzagentur noch nie den Kapitalmarkt anzapfen. Die höchste Summe entfiel mit 230 Milliarden Euro auf das Jahr 2006. Für dieses Jahr waren bisher Einmalemissionen von 213 Milliarden Euro geplant. Die im „Emissionskalender“ genannten Beträge und Termine könnten sich „je nach Finanzierungsbedürfnis und Liquiditätslage des Bundes“ sowie entsprechend der Lage an den Märkten ändern, betont die Agentur.

Das höhere Anleihe-Volumen des Bundes ist Folge immer neuer Schulden. Per Ende September summierte sich der Schuldenberg des Bundes einschließlich Sondervermögen auf 931,25 Milliarden Euro. Erst wenn mehr getilgt als frisches Geld aufgenommen wird und der Bund keine neuen Kredite mehr benötigt, ist eine Trendumkehr möglich. 2009 sind für Tilgungen des Bundes und seiner Sondervermögen nach Angaben der Finanzagentur bisher rund 251,6 Milliarden Euro geplant, für die gesamten Zinszahlungen rund 40,4 Milliarden Euro.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) appellierte an die Ministerpräsidenten der Länder, das Ziel einer härteren Schuldengrenze nicht aufzugeben. „Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir uns mit einer im Grundgesetz verankerten und klügeren Schuldenregel als dem heutigen Grundgesetzartikel 115 einen klaren Rahmen geben, wie es mit dem Abbau der staatlichen Verschuldung weitergeht, wenn wir gemeinsam aus der Wirtschafts- und Finanzkrise herausgekommen sind“, sagte Steinbrück dem Handelsblatt. Er wies damit den Vorschlag des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) zurück, die Arbeiten der Föderalismuskommission wegen der Rezession zu beenden.

Aus Sicht von Tillich sind derzeit wegen der stark steigenden Staatsverschuldung beim Thema Schuldengrenze nur inakzeptable Kompromisse möglich. Steinbrück wies dies zurück. "Wir müssen deutlich machen, dass wir das Projekt der Konsolidierung in der jetzigen Konjunkturkrise keineswegs aufgegeben haben, sondern uns unserer Verantwortung vor künftigen Generationen bewusst sind", sagte er.

Um mangelnde Nachfrage muss sich Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) nicht sorgen: Unverzinsliche Schatzanweisungen des Bundes („Bubills“), Bundesschatzanweisungen („Schätze“), Bundesobligationen („Bobls“), Bundesanleihen („Bunds“) sowie Finanzierungsschätze und Bundesschatzbriefe gelten als verlässliche Anlage. Somit kann jeder Privatmann Gläubiger der Bundesrepublik werden. Hauptgeldgeber für die größte Volkswirtschaft der EU und drittgrößte der Welt sind aber die heimischen Banken, gefolgt von ausländischen Instituten. Deutschland genießt unter Geldgebern die höchste Kreditwürdigkeit.

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