Frisches Geld für Mittelständler
Bayern fordert einfachere Kreditvergabe für Unternehmen

Die bayerische Landesregierung will sich mit einer Bundesratsinitiative für eine weitere Vereinfachung des Kreditwesengesetzes einsetzen. Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) forderte am Dienstag in München, die Bundesregierung dürfe mit ihrer Änderung des Kreditwesengesetzes nicht auf halber Strecke stehen bleiben.

HB DÜSSELDORF. Wiesheu sagt, es sei gut, dass sie die Offenlegungsgrenze für Unternehmen bei Kreditvergaben auf 750 000 Euro verdreifache. Das sei ein wichtiger Schritt zu gleichen Wettbewerbsbedingungen im Vergleich mit Nachbarländern wie Österreich.

Der Kredit-Grenzwert legt die Summe für Kreditvergaben fest, ab der Firmen ihre wirtschaftlichen Verhältnisse offen legen müssen. Wiesheu sagte, die Änderung komme mittelständischen Firmen entgegen, die in ihr Unternehmen investieren wollten. „Es müssen darüber hinaus aber auch noch dringend Verwaltungsverfahren entschlackt werden“, forderte er.

Bayern fordert eine Reduzierung der vor allem für kleine Banken belastenden und teuren Sonderprüfungen nach dem Kreditwesengesetz. Auch dürfe die Zusammenführung der Regelwerke der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nicht zu neuen regulatorischen Hemmnissen führen oder die Kreditvergabe erschweren.

Wichtig seien zudem Änderungen an der zu formalistischen Aufsichts- und Prüfungspraxis. „Sie soll schon aus Wettbewerbsgründen nicht über das Niveau unserer Nachbarländer hinausgehen. Das ist bisher leider noch der Fall“, sagte Wiesheu.

Außerdem forderte er eine Beteiligung der BaFin an den Kosten der Bankenprüfung, da bei voller Kostenübernahme durch die beaufsichtigten Banken der Zwang, diese möglichst gering zu halten, entfalle.

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