Front der CDU/CSU-regierten Länder gegen Abschaffung der Subvention für Häuslebauer bröckelt
Union wankt bei Eigenheimzulage

In der Union wächst die Zahl der Gegner der Eigenheimzulage. Damit erhöhen sich für Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) die Chancen, bei der umstrittenen Subvention für Häuslebauer zumindest Kürzungen durchzusetzen.

dri BERLIN. Zwar wird die Bundesratsmehrheit der CDU/CSU-regierten Länder heute im Bundesrat gegen die von Eichel geforderte Abschaffung der Zulage votieren. Im anschließenden Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat könnte sich das Blatt aber wenden. „Wie die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss ausgehen werden, ist völlig offen“, hieß es in mehreren CDU-Landesregierungen.

Die Bundesregierung will die Zulage abschaffen, um so langfristig jährlich bis zu sieben Mrd. Euro bei Bund und Ländern zur Förderung von Bildung und Forschung zu gewinnen. Begründung: Es gebe in Deutschland keinen Wohnungsmangel mehr. Das Geld sei deshalb als „Investition in die Köpfe“ besser angelegt. Der Bundesrat muss der Abschaffung der Eigenheimzulage zustimmen. Im Bundestag hatte die CDU/CSU-Fraktion dagegengestimmt.

Den Unionsländern fällt die Blockade schwerer als der Bundestagsfraktion, weil das eingesparte Geld knapp zur Hälfte die Länderhaushalte entlasten würde. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU), dessen Land hoch verschuldet ist, hat sich aus diesem Grund dafür ausgesprochen, die Zulage zu streichen. Auch das CDU-regierte Hamburg ist dafür. „Bei allen Ländern wächst die Bereitschaft, über die Eigenheimzulage nachzudenken“, sagt Hamburgs Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU). Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sei dafür, auf die Eigenheimzulage zu verzichten, hieß es in Unionskreisen. Zwar wolle Böhmer heute im Bundesrat gegen die Abschaffung stimmen, doch seine Haltung könne sich im Laufe des Vermittlungsverfahrens ändern.

Bayern, Hessen, Niedersachsen und Thüringen wollen dagegen unbedingt an der Eigenheimzulage festhalten. Bayern hält eine Abschaffung nur dann für diskussionswürdig, wenn dies verbunden sei mit einer Steuersenkung, sagte der bayerische Bundesratsminister Erwin Huber (CSU). Allerdings strebt derzeit kein einziger Länderfinanzminister Steuersenkungen an, denn alle Länder leiden unter Finanznot. Die Union hat erst für den Fall ihres Wahlsieges 2006 eine Steuerreform angekündigt. Steuersenkungen wären dann leichter zu finanzieren, wenn die Eigenheimzulage bereits jetzt abgeschafft würde. Denn die daraus resultierenden Mehreinnahmen fließen erst nach drei Jahren in Milliardenhöhe.

Seite 1:

Union wankt bei Eigenheimzulage

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%