Front gegen Fondsmodell
SPD erhöht Hürden für Kassenreform

Die SPD streitet heftig über die Gesundheitsreform: Der SPD-Parteirat will den geplanten Gesundheitsfonds offenbar nur akzeptieren, wenn dessen Ausgestaltung substanziell verändert wird. Im Zentrum der Kritik: die so genannte kleine Kopfprämie. Aber auch die Kassen machen weiter Front gegen die Koalitionspläne.

HB BERLIN. „Bei der kleinen Kopfprämie wird man eine andere Lösung finden müssen“, sagte der thüringische Landesvorsitzende Christoph Matschie gestern nach einer Sitzung des SPD-Parteirates: „Das war im wesentlichen Konsens in dieser Runde.“ SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles erklärte: „Einen Fonds mit Kopfpauschale lehnen wir ab.“

Damit stellt sich das höchste SPD-Gremium zwischen den Parteitagen gegen einen zentralen Bestandteil der bisherigen großkoalitionären Reformpläne. Die Spitzen von Union und SPD wollen, dass die Krankenkassen künftig einen einheitlichen Betrag von 150 bis 170 Euro je Mitglied aus einem Fonds erhalten, in den Beiträge und Steuermittel fließen. Kassen, die mit dem Geld nicht auskommen, sollen einen zusätzlichen Pauschalbetrag, die „kleine Kopfprämie“, direkt bei den Versicherten erheben.

Nach Teilnehmerangaben verteidigte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) im Parteirat die geplante „Bonus-Malus-Regelung“. Es habe sich jedoch in der zweieinhalbstündigen Diskussion massiver Protest artikuliert. Die etwa 20 Wortmeldungen hätten fast sämtlich einen pauschalen Zusatzbeitrag abgelehnt. Außerdem sei die Einbeziehung der privaten Krankenversicherungen als Grundvoraussetzung für eine Fondslösung bezeichnet worden. Zwar wurden Berichte über „Tumulte“ in der Sitzung als übertrieben bezeichnet, doch sei die Auseinandersetzung äußerst kontrovers gewesen, hieß es. Nahles sprach von einer „ungewöhnlich harten“ Debatte. Es sei „pointiert diskutiert“ worden, dass ein Fonds „bestimmte Bedingungen erfüllen“ müsse“, sagte Vize-Parteichefin Elke Ferner dem Handelsblatt.

„Ein Fonds macht nur Sinn, wenn die privaten Krankenversicherungen beteiligt werden“, erklärte SPD-Parteiratsvorsitzender Claus Möller. Ähnlich soll Parteichef Kurt Beck in der Sitzung die Mehrheitsmeinung zusammengefasst haben. Damit wird den bisherigen drei Grundforderungen der SPD für die Gesundheitsreform, denen zufolge es keine Kopfpauschale geben darf, der Arbeitgeberbeitrag nicht eingefroren werden darf und keine Leistungen ausgegrenzt werden dürfen, eine vierte Bedingung hinzugefügt.

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