Front gegen neues NPD-Verbotsverfahren
Wenig Lust auf eine zweite NPD-Blamage

Gegen einen neuen Anlauf des NPD-Verbotsverfahrens hat sich mittlerweile eine breite Front aufgebaut. Die Gründe dafür sind vielfältig. Der Hauptgrund dürfte jedoch die peinliche Erinnerung an das gescheiterte Verbotsverfahren vor drei Jahren sein.

HB BERLIN. Der Anlauf für ein neues NPD-Verbotsverfahren stößt bei vielen Politikern und auch bei der Bundesregierung auf Skepsis. Die Bundesregierung will keinen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren starten. Es sei „nicht Erfolg versprechend“, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin. Dabei gebe es keinen Dissens innerhalb der Regierung. Die NPD sei zwar eine „offen anti-demokratische und verfassungsfeindliche Partei“. Ein neuer Anlauf sei aber nicht sinnvoll, weil die Nachteile bei der Informationsgewinnung nach dem Scheitern des ersten Verfahrens 2003 groß seien. Bundesinnenminister Wolfang Schäuble (CDU) will die Beobachtung fortsetzen. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) hatte sich grundsätzlich dafür ausgesprochen, einen neuen Anlauf zu prüfen.

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat die Debatte als „Aktionismus“ kritisiert. Zunächst müssten Experten auf Bundesebene prüfen, welche Voraussetzungen geschaffen sein müssten, damit ein Verbot Erfolg hat, und dann müsse man dies auch angehen. „Wenn man die Prüfung abgeschlossen hat, dann kann man öffentlich sagen, was man tut oder was man nicht tut.“ Schönbohm forderte anstattdessen die Volksparteien auf, sich mit den Wählern der NPD auseinander zu setzen. „Wir müssen versuchen, die Menschen zu erreichen, die NPD gewählt haben und ihnen eine Perspektive aufzeigen - denn die NPD zeigt ja keine Perspektive auf.

„Zunächst sollte eine ernsthafte politische Auseinandersetzung mit der Partei erfolgen“, mahnt auch Rechtsextremismus-Experte Richard Stöss von der Freien Universität Berlin. Die Politik habe sich bisher dauerhafte Versäumnisse im Kampf gegen den Rechtsextremismus geleistet. „Ein Parteiverbot kann nur der letzte Ausweg sein, wenn alle anderen politischen Mittel nicht gefruchtet haben.“

Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) beurteilt einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren mit Skepsis. „Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts müsste der Staat vor der Stellung eines Verbotsantrags die Beobachtung der NPD durch den Verfassungsschutz zunächst einstellen“, sagte Bosbach am Montag in einem dpa-Gespräch in Berlin. Ein solches Verfahren könne sich aber über mehrere Jahre hinziehen. „Gerade weil die NPD nach dem Scheitern des ersten Verfahrens so offen dreist auftritt, sollte man dem Staat eine zweite Blamage unbedingt ersparen.“

Auch die Grünen haben ein erneutes NPD-Verbotsverfahren abgelehnt. „Wir sagen und wir wissen, dass die Voraussetzungen für ein Verbot nicht gegeben sind“, sagte Parteichefin Claudia Roth. Das Bundesverfassungsgericht habe bei der Ablehnung des ersten Verbotsantrages klare Vorgaben gemacht, die keineswegs erfüllt seien. Eine erneute Debatte sei deshalb müßig.

Ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die rechtsextreme NPD war im Jahr 2003 gescheitert, weil der Staat die Rolle seiner V-Leute (Verbindungsleute) in der NPD nicht offen legen wollte. „Auf der einen Seite wird vom Staat verlangt, dass er alle Erkenntnisse hat, die er braucht, um verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu begegnen“, sagte Bosbach. Auf der anderen Seite müsse er für den Fall des Verbotsverfahrens die Beobachtung einstellen. „Das Bundesverfassungsgericht hat den Staat hier wirklich in ein Dilemma gestürzt“, sagte der CDU-Politiker.

Dass die NPD ihren Bundesparteitag am vergangenen Wochenende erstmals in Berlin abgehalten hat, hält Politikwissenschaftler Stöss für ein symbolisches Zeichen und eine neue Taktik. „Nach der erfolgreichen Aufbauarbeit in den ländlichen Regionen, versucht die NPD nun in den Großstädten Fuß zu fassen."

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