Front gegen Raucher wächst
Merkel ist „aufgeschlossen“ gegenüber Nichtraucherschutz

Im Kampf gegen das Rauchen macht sich auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für einen besseren Nichtraucherschutz stark.

HB BERLIN. „Die Bundeskanzlerin ist persönlich seit langem aufgeschlossen für Fragen des Nichtraucherschutzes, auch für Verbesserungen“, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin. Merkel teile das Anliegen von Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) „Große Teile der Gesellschaft erwarten Verbesserungen für die Nichtraucher.“

Der Bund könne aber kein öffentliches Rauchverbot erlassen. Für Schulen, Rathäuser und für den Nahverkehr seien Kommunen und Länder zuständig. Einige Länder machen unterdessen Druck. Schleswig-Holstein will sich im Bundesrat für ein Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden einsetzen.

Seehofer hatte ein Rauchverbot in allen öffentlichen Einrichtungen gefordert. Als Beispiele nannte er Krankenhäuser, Flughäfen, Bahnhöfe und Restaurants. „Über 140 000 Menschen sterben jährlich in Deutschland an den Folgen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. In vielen Flughäfen und Bahnhöfen gilt bereits ein Rauchverbot, in Kliniken läuft seit vergangenem Jahr ein Modellprojekt. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) verwies auf Gesetzespläne im Bundestag. „Das Parlament wird initiativ werden“, sagte ihr Sprecher Klaus Vater.

In der SPD-Fraktion wird ein fraktionsübergreifender Antrag für ein gesetzliches Rauchverbot in Gaststätten vorbereitet. Der SPD- Abgeordnete Lothar Binding sieht für seine Initiative gute Erfolgschancen. Der Zuspruch sei groß, sagte er dem SWR. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), sagte: „Ich freue mich, dass die Abgeordneten initiativ werden.“

Auch in der Union gibt es Befürworter eines Rauchverbots. Dagegen forderte der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn mehr Druck auf die Alkoholindustrie. „Die Tabakindustrie haben wir zu vielen Selbstverpflichtungen bekommen, bei der Alkoholindustrie passiert gar nichts“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“ (Dienstag). „Den Nichtraucherschutz in Gaststätten sollte der Markt regeln können.“

Die Bundesregierung will ein Gesetz zur Umsetzung der EU- Richtlinie zum Werbeverbot für Tabak in Zeitungen, Zeitschriften und Internet schon bald in den Bundestag einbringen. „Wir werden das jetzt zügig voranbringen“, kündigte Wilhelm an. Seehofer rechnet noch für Juni damit. Der Generalanwalt der EU, Philippe Léger, hatte dem Europäischen Gerichtshof in der vergangenen Woche vorgeschlagen, die deutsche Klage gegen Brüssel abzuweisen. Wilhelm verwies darauf, dass in Deutschland nicht eine einzelne Stelle für den Nichtraucherschutz zuständig sei. Die Zuständigkeit für das Gaststättengesetz könne im Rahmen der Föderalismusreform vom Bund auf die Länder übergehen.

Einige Länder kündigten schärfere Initiativen an. Sachsen-Anhalt plant von August an ein Rauchverbot in Nahverkehrszügen. Mecklenburg- Vorpommerns Regierungschef Harald Ringstorff (SPD) kann sich ein prinzipielles Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden vorstellen.

Brandenburg will den blauen Dunst aus öffentlichen Einrichtungen verbannen, Bremen aus Krankenhäusern. Der Berliner Senat plant ein Rauchverbot in der Verwaltung. Über den Nichtraucherschutz soll auch die Gesundheitsministerkonferenz Ende Juni in Dessau beraten.

Die schleswig-holsteinische Gesundheitsministerin Gitta Trauernicht (SPD) sagte den „Lübecker Nachrichten“ (Dienstag): „Nichtraucherschutz hat für mich absolute Priorität. Andere Länder in Europa sind da viel fortschrittlicher als wir“. Sie stehe hinter Seehofers Forderungen. Auch alle Fraktionen im Kieler Landtag seien mehrheitlich für ein Rauchverbot, schreibt die Zeitung.

Die Bundesregierung will die Chancen einer freiwilligen Vereinbarung mit dem Hotel- und Gaststättenverband kritisch prüfen. Danach sollen bis 2008 mindestens 90 Prozent der größeren Gaststätten mindestens die Hälfte ihrer Plätze für Nichtraucher reservieren.

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