Frontalopposition
Wirtschaft uneins im Umgang mit Koalition

Zwischen den Wirtschaftsverbänden herrscht Uneinigkeit, welchen Kurs sie gegenüber der neuen Regierung fahren sollen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt jetzt, ein Konfrontationskurs könne zur Entfremdung zwischen Wirtschaft und Politik führen.

HB BERLIN. Während der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sich um einen moderaten Ton bemüht, kritisieren der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) die Koalitionsvereinbarung scharf.

Die geplanten Reformen seien nicht ausreichend, die Erhöhung der Mehrwertsteuer werde sich nachteilig auf Wachstum und Beschäftigung auswirken. Auch einzelne Manager hatten sich äußerst kritisch geäußert. Am weitesten ging Porsche Chef Wendelin Wiedeking, der der Politik vorwarf, sie habe „Lügen aufgetischt“.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bemüht sich, um einen konzilianteren Ton gegenüber der künftigen Regierung. Der Koalitionsvertrag biete „durchaus Perspektiven“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg dem Handelsblatt. „Da sich die wirtschaftliche Basis unserer Gesellschaft immer schneller verändert, kommen wir gar nicht umhin, dass Politik und Wirtschaft Hand in Hand arbeiten müssen.“ Bereits am Wochenende hatte BDI-Präsident Jürgen Thumann davor gewarnt, „die Ergebnisse der Verhandlungen zu zerreden“.

„Wir können keine Fundamentalopposition gegen eine geballte schwarz-rote Regierung betreiben. Diese Erkenntnis hat sich allerdings noch nicht überall durchgesetzt“, sagte ein Vertreter des BDI. Es sei wichtiger denn je, Entscheidungsprozesse von Beginn an konstruktiv zu begleiten. In den vergangenen Jahren hatte die Wirtschaft oft die Möglichkeit, missliebige Gesetzesvorhaben der rot-grünen Regierung über den unionsdominierten Bundesrat in ihrem Sinne zu beeinflussen. Künftig dürften die Gräben zwischen Bundesregierung und Bundesrat nicht mehr so tief sein.

Der BDI wird in Kürze Gelegenheit haben, die Mitglieder auf einen moderaten Kurs einzustimmen. BDI-Hauptgeschäftsführer von Wartenberg trifft bereits heute die Vertreter großer Mitgliedsverbände aus den Branchen Maschinenbau, Chemie, Automobil- und Elektroindustrie. In der übernächsten Woche dürfte dann bei der BDI-Mitgliederversammlung das einheitliche Auftreten gegenüber der Regierung wieder eine wichtige Rolle spielen.

„Der BDI will objektiv sein. Wir haben Kanzler Schröder für seinen Reformkurs gelobt. Genauso erkennen wir an, dass die große Koalition nun diesen Reformkurs mit vielen kleinen Schritten fortsetzt. Der Koalitionsvertrag bietet durchaus Perspektiven, so dass wir das Gesamtpaket differenziert bewerten müssen“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg dem Handelsblatt. Der BDI bemüht sich, die positiven Seiten des Koalitionsvertrages in den Vordergrund zu stellen. BDI-Präsident Jürgen Thumann warnte davor, die Ergebnisse zu zerreden. Dagegen hatten BDA und Handwerk mit ihrer entschiedenen Kritik am Koalitionsvertrag bei den neuen Bündnispartnern Verärgerung ausgelöst.

Spitzenpolitiker von Union und SPD, darunter CDU-Chefin Angela Merkel, der designierte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und SPD-Chef Matthias Platzeck, hatten die Vorwürfe unisono zurückgewiesen. Sie warnen die Wirtschaft vor überzogener Kritik an den Plänen der künftigen Bundesregierung. Der künftige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) mahnt die Verbände zur Zurückhaltung: „Vertreter der Wirtschaft dürfen auch vor der eigenen Haustür kehren und darüber hinaus behilflich sein, das öffentliche Klima mitzuprägen“, sagte er dem Handelsblatt. Er kenne „kein anderes europäisches Land, in dem Empörung und Kritik so massiv vorgetragen werden, dass daraus Beschwernisse für den Reformprozess werden. Daran wirken Vertreter der Wirtschaft mit.“

CDU-Mittelstandspolitiker Hartmut Schauerte sagte dem Handelsblatt, er könne jedem Wirtschaftsvertreter nur empfehlen, den Koalitionsvertrag zweimal zu lesen. „Wer das tut, wird feststellen, dass es da mehr als 100 positive Punkte gibt.“ Daher sei es verfehlt, ein Gesamturteil auf wenige problematische Punkte zu stützen. Für das praktische Ergebnis komme es im Übrigen vor allem auf die konkrete Gesetzgebungsarbeit an. Auch die Wirtschaft sei gut beraten, nicht ohne Not Türen zuzuschlagen.

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