Fronten verhärten sich: Berlin beharrt auf Dauersitz bei der EZB

Fronten verhärten sich
Berlin beharrt auf Dauersitz bei der EZB

Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und und der ehemalige Finanzminister Theo Waigel (CDU) geben der Regierung Rückendeckung in der Auseinandersetzung mit den kleinen EU-Staaten.

mak/cü/egl FRANKFURT/BERLIN. Im Streit um die Besetzung des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB) verhärten sich die Fronten. Öffentlich hält sich die Bundesregierung bei diesem sensiblen Thema mit Kommentaren zwar zurück, aber inoffiziell machen hochrangige Berliner Kreise deutlich, dass sie die ständige Vertretung Deutschlands und anderer großer EU-Länder im Direktorium als Geschäftsgrundlage für die Währungsunion ansehen. Es sei einem 80-Millionen-Volk wie Deutschland nach Aufgabe der D-Mark politisch nicht zu vermitteln, im Leitungsgremium der EZB nicht vertreten zu sein, heißt es. Diese Position werde auch von den anderen großen Mitgliedstaaten der Währungsunion geteilt.

Erklärungen von Gründungsvätern der Währungsunion und damals politisch Verantwortlichen stützen die heutige Position der Berliner Regierung. „Es gab ein Grundverständnis darüber, dass es nicht vorstellbar sei, dass Deutschland im Direktorium nicht vertreten ist“, sagte der damalige deutsche Finanzminister, Theo Waigel (CSU), dem Handelsblatt. „Wenn Deutschland schon nicht den Präsidenten stellen würde, sollte es jedenfalls eine wichtige Position im Direktorium besetzen. Eins war klar: Dass die Deutschen die D-Mark nicht aufgegeben hätten, wenn sie nicht im Direktorium vertreten gewesen wären.“

Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) bestätigt ebenfalls: „Die Frage, ob die großen Länder immer einen Sitz im EZB-Direktorium haben werden, ist damals in Regierungskreisen natürlich thematisiert, aber nicht als Beschluss formuliert worden. Dass die großen Länder immer einen Sitz haben würden, galt als Frage der Klugheit.“

Ursprünglich sollte die Nationalität bei der Besetzung des EZB-Direktoriums keine Rolle spielen. Der Vertrag von Maastricht sieht vor, dass die Mitglieder des Gremiums zwar aus dem Euro-Raum kommen, ansonsten aber „aus dem Kreis der in Währungs- und Bankenfragen anerkannten und erfahrenen Persönlichkeiten ausgewählt“ werden sollen.

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