Früher in den Ruhestand
Streit um neue Altersteilzeit

Wer darf früher in den Ruhestand und wer nicht? Und vor allem: zu welchen Konditionen? Darüber streiten Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Wie eine rasche Annäherung gelingen soll, ist im Moment noch völlig unklar.

BERLIN. Trotz massiver Kritik an den Arbeitgebern will sich die IG Metall bemühen, den festgefahrenen Tarifkonflikt über die Altersteilzeit noch vor der Lohnrunde im Herbst friedlich zu lösen. Ohne bereits Zugeständnisse in der Sache zu machen, sprach sich der Gewerkschaftsvorstand am Dienstag auf einer Sondersitzung dafür aus, die geplatzten Verhandlungen in Baden-Württemberg wieder aufzunehmen. Die dortige IG Metall unter Führung von Bezirksleiter Jörg Hofmann werde beauftragt, mit dem Arbeitgeberverband Südwestmetall einen "regionalen Tarifvertrag zur Altersteilzeit abzuschließen", heißt es in einer Resolution des Vorstands. "Ziel ist die Übertragung eines Tarifergebnisses auf die anderen Tarifgebiete."

Damit signalisiert die IG Metall, dass sie den Südwestbezirk weiter in einer Schlüsselrolle sieht, um eine bundesweite Konfliktlösung vorzubereiten. Südwestmetall hatte zunächst reserviert auf den Ansatz reagiert, weitere Verhandlungen regionalspezifisch und ohne den Anspruch einer bundesweiten Einigung zu führen.

Bis Freitag hatten sich die Tarifparteien unter Federführung von Hofmann und Südwestmetall-Chef Jan Stefan Roell bemüht, in einem Zug einen bundesweiten Tarifvertrag abzuschließen. In der Sache geht es um ein Nachfolgeabkommen für den Ende 2009 auslaufenden Tarifvertrag, der die Konditionen eines vorzeitigen Ausstiegs aus dem Berufsleben regelt. Die Tarifparteien hatten sich bisher nicht einigen können, inwieweit der Anspruch auf vorzeitigen Ausstieg künftig auf besonders belastete Beschäftigte begrenzt werden soll.

Der neue Vorstoß der IG Metall könnte nun eine Chance bieten, den gerissenen Gesprächsfaden doch noch kurzfristig wieder aufzunehmen. Heute will sich der Arbeitgeberverband Gesamtmetall mit seinen regionalen Tarifunterhändlern über die weitere Strategie abstimmen. Die Aussicht auf neue Gespräche über die Altersteilzeit ist deshalb von großer Tragweite, weil ansonsten die kommende Lohnrunde für die 3,6 Millionen Metaller schon von Beginn an mit einer brisanten Konfrontation belastet wäre. Im September will die IG Metall ihre Forderung beschließen. Angesichts der gestiegenen Teuerung und der jüngsten kräftigen Tariferhöhungen in der Chemie-Industrie und im öffentlichen Dienst sei die Stimmung in den Betrieben ohnehin aufgeheizt, heißt es in der IG Metall.

Sollte der Konflikt über die Altersteilzeit bis September nicht gelöst sein, könnte sich dies daher auch auf die Diskussion über die Höhe der Lohnforderung auswirken. Da die Tarifverträge über die Altersteilzeit gekündigt sind, ist die IG Metall damit auch schon vor Beginn der Lohnrunde nicht mehr in der Friedenspflicht. Andernfalls dürften die Metaller für ihre Lohnforderung erst ab November mit Streiks kämpfen. Warnend heißt es in der Resolution zur Altersteilzeit: "Sollte es zu keiner Lösung vor Beginn der Entgeltrunde 2008 kommen, sind alle Bezirksleitungen aufgefordert, Mobilisierungskonzepte zu entwickeln."

Wie eine rasche Annäherung gelingen soll, bleibt indes unklar. Die IG Metall warf den Arbeitgebern vor, sie hätten für eine "Provokation" gesorgt. Nach ihrer Lesart sind die Gespräche geplatzt, weil Südwestmetall unter Druck anderer Arbeitgebervertreter bereits geklärte Positionen wieder in Frage gestellt habe. Südwestmetall weist dies strikt zurück. Offenbar habe die IG Metall nicht bedacht, dass sie beim Verändern ineinander greifender Stellschrauben ein abgestimmtes Modell in anderen Punkten wieder in Frage gestellt habe.

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