Frühere Rolle soll zurückerobert werden
Westerwelle unbeteiligt an neuem Programm

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt hat ohne Mitwirkung von Parteichef Guido Westerwelle ein Wahlprogramm entworfen.

HB BERLIN. Ihm gehe es darum, das Profil der FDP zu stärken, sagte Gerhardt am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung des Papiers. Die FDP präsentiere sich in dem Programm als Bürgerrechtspartei und klareren Positionen in der Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik als der mögliche Koalitionspartner CDU/CSU. Auf die Frage, ob seine 37-seitigen Ausführungen auch als kleines Wahlprogramm bezeichnet werden könne, sagte er: „Ja, na klar.“

Gerhardt trat dem Eindruck entgegen, er habe seine Vorstellungen nicht mit dem FDP-Chef abgesprochen. „Westerwelle ist klar unterrichtet. Wir haben darüber telefoniert“, sagte er. Von Führungspersönlichkeiten könne man erwarten, dass sie mehr vorlegten als nur kleine Tagesmeldungen. Entsprechend betrachte er es als seine Aufgabe, eigenen Vorstellungen darzulegen. Es sei nicht in Erwägung gezogen worden, das Programm gemeinsam mit Westerwelle zu präsentieren. „Das ist ein Beitrag, den ich für die Fraktion geschrieben habe“, unterstrich Gerhardt. Auch künftig trete er mit Westerwelle wenn notwendig gemeinsam auf.

Westerwelle dankt Gerhardt für seine Arbeit

FDP-Chef Westerwelle dankte dem Fraktionschef in einer Erklärung für seine Arbeit. „Diese Schrift ist eine überzeugende Ausarbeitung dessen, was Deutschland zügig braucht“, heißt es dort. Die FDP sei jederzeit bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Schwerpunkte von Gerhardts Konzept sind die Themen Wirtschaft, Bildung und Bürgerrechte sowie ein Umbau des Sozialsystems. In der Haushalts- und Finanzpolitik spricht sich der FDP-Fraktionschef für eine radikale Vereinfachung des Steuersystems aus. Dazu gehören zunächst Sätze von 15, 25 und 35 Prozent. Schritt für Schritt wird eine so genannte Flat-tax angestrebt, die einen Steuersatz für alle Einkünfte vorsieht. Zur Gegenfinanzierung tritt Gerhardt dafür ein, Finanzzuweisungen und Subventionen zu kürzen.

Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld II, Wohn- und Kindergeld sollen in einem Bürgergeld zusammengefasst werden. Die Gebühren auf halbtägige Kindergartenplätze sollen abgeschafft werden. Die Universitäten können im eigenen Ermessen Studiengebühren erheben, sollen aber Stipendiensysteme anbieten.

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