Früherer Gewerkschafter behält Hälfte der Tantiemen
IG Metall einigt sich mit Porsche-Aufsichtsrat

Die IG Metall hat am Mittwoch völlig überraschend mit einem früheren Mitglied, das mehrere Jahre dem Porsche-Aufsichtsrat angehörte, einen Vergleich geschlossen. Demnach kann der ehemalige Arbeitnehmervertreter die Hälfte der Aufsichtsratstantiemen, die er nach Auffassung der IG Metall an die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung hätte abführen müssen, behalten.

str/dc BERLIN. Die IG Metall hatte vor dem Landgericht Heilbronn auf Zahlung der Tantiemen von insgesamt 220 000 Euro geklagt, die über zweieinhalb Jahre aufgelaufenen waren. Im Verfahren erklärte die IG Metall nach Angaben des Gerichts gestern, sie habe kein Interesse an einem Grundsatzentscheid und stimmte einem Vergleich zu. Der Beklagte war zu Beginn seiner Aufsichtsratstätigkeit kein Mitglied der IG Metall. Er hatte Teile seiner Tantiemen nicht an die Böckler-Stiftung, sondern an eine andere gemeinnützige Organisation überwiesen. Die Statuten des DGB legen jedoch fest, dass das Geld der Stiftung vorbehalten ist.

Zahlungen von Aufsichtsratsmitglieder stellen die Haupteinnahmequelle der Stiftung, die sich als „Mitbestimmungs-, Forschungs- und Studienförderungswerk des DGB“ definiert, dar. Sie erhält die Tantiemen von etwa 3500 Aufsichtsratsmitgliedern. Im abgelaufenen Geschäftsjahr beliefen sich deren Zahlungen nach Angaben eines Stiftungssprechers auf 25 Mill. Euro. Das ist deutlich mehr als die Hälfte der Gesamteinnahmen von rund 40 Mill. Euro.

Säumige Zahler unter den Aufsichtsräten sind nach Darstellung der Gewerkschaften Einzelfälle. Nach Angaben der IG Metall haben 2003 mehr als 96 Prozent der Arbeitnehmervertreter ihre Tantiemen überwiesen. Seit 2002 habe man 30 Verfahren gegen säumige Zahler angestrengt, davon 23 gewonnen und lediglich eines verloren. Die restlichen Verfahren laufen noch. Säumigen Zahlern droht nicht nur Ungemach durch eine Klage. Zusätzlich werden ihre Namen in der Mitgliederzeitschrift „Metall“ veröffentlicht. Die Metallgewerkschaft entsendet 1500 Mitglieder in die Aufsichtsräte von Unternehmen.

Bei Verdi heißt es, die Zahl der Verweigerer bewege sich in einem „marginalen Bereich“. Rund 1300 Mitglieder der Dienstleistungsgewerkschaften sitzen in Aufsichtsräten. „Wer über die Verdi-Liste Mitglied des Kontrollgremiums wird, der wird auch von uns erfasst“, sagte ein Verdi-Sprecher. In der Praxis schlagen die 13 Fachbereiche einen Gewerkschafter als Kandidaten vor, die Entscheidung über die Kandidatur liegt dann beim Bundesvorstand. Damit sei jeder, der auf dem Verdi-Ticket in einen Aufsichtsrat komme, von vornherein registriert. Die Aufsichtsräte müssen dann eine Erklärung unterschreiben, in der sie sich verpflichten, den größten Teil ihrer Aufsichtsratsbezüge an die Stiftung abzuführen.

Der DGB hat zuletzt im Oktober 2000 festgelegt, wie viel den Aufsichtsräten von ihrer Vergütung bleibt: Bei einfachen Mitgliedern sind es jährlich äußerstenfalls 4600 Euro. Der Selbstbehalt für stellvertretende Vorsitzende ist auf 6900 Euro begrenzt, der von Vorsitzenden auf 9200 Euro.

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