Früherer RAF-Terrorist
Christian Klar muss noch auf Freigang warten

Frühestens von Januar 2008 an kann der ehemalige RAF-Terrorist Christian Klar mit Freigang rechnen. Ex-Terroristin Susanne Albrecht unterrichtet derweil schon seit mehr als zehn Jahren Migrantenkinder an einer Grundschule.

HB MANNHEIM. Der genaue Zeitpunkt sei noch von einem neuen Gutachten abhängig, sagte der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) dem „Mannheimer Morgen“ (Samstag). Allerdings sei Klar „bisher nicht gewillt, mit dem Gutachter zu sprechen“. Deshalb sei nicht absehbar, wann das Gutachten vorliege.

Für Klar hatte ein erster Gutachter eine positive Prognose gestellt. Nach einer umstrittenen Grußbotschaft des Inhaftierten an die Berliner Rosa-Luxemburg-Konferenz im Januar zweifelt Goll jedoch an der Prognose. Der Minister gab ein zweites Gutachten in Auftrag. Klar bekommt nach mehr als 24 Jahren erstmals Hafterleichterung. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe vom 24. April darf er das Gefängnis zeitweise in Begleitung von Wachbeamten verlassen.

Goll ist aber weiterhin gegen einen Freigang für ein Praktikum beim Berliner Ensemble, das Klar angeboten wurde. „Er bekommt die Lockerungen. Dazu kann auch im nächsten Jahr Freigang gehören. Ein Theater in Berlin ist meiner Meinung nach dafür aber sicher nicht der geeignete Platz.“ Für die Entscheidung für einen Freigang ohne Begleitung sieht Goll keinen Zeitdruck. Falls Bundespräsident Horst Köhler Klar nicht begnadige, komme dieser frühestens im Januar 2009 frei. Bis dahin sei noch jede Menge Zeit. Der Lockerungsplan hänge von Klars Mitwirkung ab. Wenn Klar „in einigen Sätzen klärt, wie sein Verhältnis zum Terrorismus aussieht, geht es sicher schneller“.

In Bremen befasste sich unterdessen der Rechtsausschuss der Bürgerschaft mit der Beschäftigung der Ex-Terroristin Susanne Albrecht als Lehrerin. Sie unterrichtet seit mehr als zehn Jahren Migrantenkinder an einer Grundschule.

In Bremen sagte Justizstaatsrat Ulrich Mäurer am Freitag, er habe dem Rechtsausschuss geschildert, wie Albrecht 1992 auf Bitten des Generalbundesanwalts in den Strafvollzug der Stadt übernommen worden sei. Ihre Tätigkeit als Erzieherin für einen Verein sei ein wesentlicher Grund gewesen, Albrecht 1996 auf Bewährung zu entlassen.

Der Fall war in der heißen Wahlkampfphase in Bremen zum Thema geworden. CDU-Spitzenkandidat Thomas Röwekamp fordert, Albrecht sofort aus dem Schuldienst zu entfernen. Der frühere SPD- Bürgermeister Henning Scherf sieht darin reines Wahlkampfgetöse. Wegen Beteiligung am Mord an dem Dresdner-Bank-Chef Jürgen Ponto war Albrecht 1991 zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden.

Das Berliner Landgericht hält Presseberichte über die frühere RAF-Terroristin Eva Haule für zulässig. Nach einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung hob es die einstweiligen Verfügungen gegen fünf Zeitungsverlage auf. Diese hatten in Wort und Bild über Haftlockerungen und die künstlerische Ausbildung Haules berichtet. Das Gericht erklärte, Haule habe gegen eine entsprechende Berichterstattung von 2005 keine Einwände erhoben. Die heute 52- Jährige war wegen dreifachen Mordes und versuchten Mordes in 23 Fällen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Eine Entscheidung über eine vorzeitige Haftentlassung fällt voraussichtlich Mitte des Jahres.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%