Frühestens ab 2020
CDU verschleppt die starre Frauenquote

Die CDU hat sich auf einen Kompromiss geeinigt: Die Quote soll kommen – aber erst ab 2020. Damit brüskiert die Partei Quoten-Befürworterin Ursula von der Leyen. Familienministerin Kristina Schröder genießt den Erfolg.
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BerlinIm Streit um die Abstimmung im Bundestag zur Frauenquote hat die Union sich auf einen Kompromiss verständigt: Die Frauenquote soll kommen – aber erst ab 2020. CDU und CSU wollen die Forderung nach einer gesetzlichen Quote von 30 Prozent Frauenanteil in der Führungsetage ab dem Jahr 2020 in ihre Wahlprogramme aufnehmen. Das beschloss der CDU-Bundesvorstand am Montag bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung, teilte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe mit.

Auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen habe für den Beschluss gestimmt, sagte Gröhe. Die Arbeitsministerin gilt eigentlich als Befürworterin der gesetzlichen Frauenquote. Mit dem Kompromiss, die Einführung der Quote auf 2020 zu verschieben, hat die Arbeitsministerin damit einen herben Rückschlag erlitten.

Seit Tagen streitet die Union über die Bundestagsabstimmung zur Frauenquote: Mehrere Abgeordnete der CDU und CSU hatten in den vergangenen Woche angekündigt, dass sie entgegen der Parteilinie bei der Abstimmung am Donnerstag gemeinsam mit der Opposition für die Frauenquote abstimmen werden.

Die Fraktionsspitzen  haben deshalb am Montagabend ein Krisentreffen angesetzt, bei dem Unions-Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt mit den Abweichlerinnen über deren Abstimmungsverhalten beraten. Der Vorstand gehe davon aus, dass die Abgeordneten sich an den Kompromiss hielten und nicht für den Oppositionsantrag stimmen würden, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.

Schon zuvor hatte die Fraktionsspitze massiven Druck die Abweichler und auch auf Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ausgeübt. „Ein Regierungsmitglied kann nicht für einen Antrag der Opposition stimmen“, warnte Stefan Müller, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe.

Ob die Arbeitsministerin am Donnerstag für oder gegen die sofortige Einführung der gesetzlichen Frauenquote stimmen wird, ist weiterhin unklar.Die Ministerin wolle den Kompromissvorschlag der Union in die Abwägung über ihr Abstimmverhalten einfließen lassen, hieß es am Montag aus informierten Kreisen. Eine Vorfestlegung der Ministerin, den Gesetzentwurf aus dem Bundesrat abzulehnen, bedeute dies aber nicht.

Familienministerin Kristina Schröder hingegen gilt als entschlossene Gegnerin einer gesetzlich vorgeschriebenen Frauenquote. Sie begrüßte den Kompromissvorschlag des CDU-Parteivorstands. Der Bundesvorstand habe damit den Parteibeschluss bekräftigt, zunächst eine sogenannte Flexi-Quote einzuführen. Durch die Flexi-Quote sollen Unternehmen verpflichtet werden, sich selbst eine Frauenquote aufzuerlegen. „Ich bin sicher, dass eine gesetzliche 30-Prozent-Marke 2020 für die meisten Aufsichtsräte gar kein Thema mehr ist, weil dieser Frauenanteil mit der Flexi-Quote schon vorher erreicht wird“, sagte Schröder.

Kommentare zu " Frühestens ab 2020: CDU verschleppt die starre Frauenquote"

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  • @auch_ein_Vorteil und @kuac
    Ist es nicht einfach so: starke und gute Frauen brauchen keine Quote. Die anderen will keiner dort, wo sie über eine Quote hin wollen - schon gar nicht über die Quote!

  • Letztendlich,handelt es sich hier um einen
    kleinen Kreis von gut ausgebildeten Frauen,
    welche man per Quote in hochdotierte Positionen
    hieven will.
    Der bescheidene Anteil von 95% der Frauen,
    will einfach nur feste Arbeitsverträge,
    Kindergärten in Reichweite und einen Lohn,von
    dem man leben kann.
    Der Tanz ums goldene Kalb,um den es hier mit
    der Quote geht,ist eher eine Beschäftigungs
    der Politik mit sich selbst und ihrer fragwürdigen
    Daseinsberechtigung.
    Natürlich ist der Männerkumpanei und Pöstchen-
    schieberei ein Riegel vorzuschieben.
    (siehe Andenpakt gegen Merkel)
    Aber das findet doch nur in ganz bestimmten
    Kreisen statt und hat nichts,mit der Arbeitswelt
    der Mehrheit zu tun.

  • Arbeitsministerin Ursula von der Leyen eine Erpresserin ? in allen ihren Funktionen, hatte sie keine glückliche Hand.
    Nun outet sie sich, als erpressende Ministerin, sofortige Rücktritt und vor Gericht mit dieser überspanten von der Leyen. Sie wird ihrem Vater immer ähnlicher.
    Alle Unternehmen sind frei, bei der Besetzung von Führungsposten, eine Quote von Staatswegen ist abzulehnen, und hat in einer freien Gesellschaft keinen Platz. Nur können und die Qualifikation sind maßgeblich.
    Sofortige Absetzung dieser Erpresser Bande, um von der Leyen. Mit diesen Allüren, wird sie niemals Kanzlerkandidatin, und nur darum geht es hier.
    Fragwürdiger Aufstand, der überspanten CDU-Frauen???
    Ihnen allen ist nur eins, was springt für mich heraus? der Souverän, das Land ist ihnen Scheißegal.

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