Frühwarnsystem für den Finanzmarkt
Verbraucherzentralen sollen nur beobachten dürfen

Um Anleger besser zu schützen, sollen die Verbraucherzentralen künftig als Finanzmarktwächter den Markt beobachten – und notfalls Alarm schlagen. Hoheitliche Aufgaben bekommen sie aber nicht übertragen.
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BerlinDie Verbraucherzentralen sollen in ihrer neuen Funktion als Finanzmarktwächter keinerlei Eingriffsrechte bekommen. Stattdessen sollen sie sich mit einem Beobachterstatus begnügen, wie aus einem der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorliegenden Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion hervorgeht. „Dem Finanzmarktwächter werden keine hoheitlichen Aufgaben übertragen“, heißt es darin. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat damit offensichtlich keine Probleme. VZBV-Vorstand Klaus Müller begrüßte die Vorschläge der Union.

Der Finanzmarktwächter ist keine neue Einrichtung, sondern eine von den Verbraucherzentralen in Reaktion auf die jüngste Finanzkrise gestartete Initiative zur Verbesserung des Anleger-Schutzes. Für eine flächendeckende Marktbeobachtung fehlen den Beratern allerdings nach eigenen Angaben sieben Millionen Euro im Jahr. Die Koalition stellt 2014 für die Finanzmarktwächter-Aufgabe 2,5 Millionen Euro als Anschubfinanzierung bereit.

Besondere Rechte bekommen die Verbraucherschützer allerdings nicht. Dem Positionspapier zufolge sollen sie zum Beispiel keine Behörde zu einer Stellungnahme verpflichten können. Stattdessen sollen sie ihre Analysen der Finanzaufsichtsbehörde BaFin übermitteln.

Im Fokus des Finanzmarktwächters stehen unfaire Vertriebsmethoden, ineffiziente Produkte oder Störungen im Wettbewerb. Die „Initiative Finanzmarktwächter“ hat bereits Missstände bei Vertriebsprovisionen offengelegt, auf Unzulänglichkeiten von Beratungsprotokollen hingewiesen und gemeinsam mit der Stiftung Finanztest die Vermögensanlagen-Informationsblätter untersucht.

Die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Antje Tillmann, sagte, entscheidend sei, dass es klare Regeln für die Zusammenarbeit zwischen BaFin und Finanzmarktwächter gebe. So müsse sichergestellt sein, dass nur sachkundige Mitarbeiter als Finanzmarktwächter arbeiteten.

Die Verbraucherschutzbeauftragte der Fraktion, Mechthild Heil, sagte, mit dem Finanzmarktwächter werde es einen weiteren Sensor für den Finanzmarkt geben. Er werde die Daten aus den Beratungen der Verbraucherzentralen systematisch erfassen, evaluieren und die Politik bei der Entscheidungsfindung unterstützen.

Der Finanzmarktwächter wird nicht normativ tätig“, schreiben Tillmann und Heil in ihrem Papier. Es sei die Sache von Parlament und Regierung, Schlussfolgerungen zu ziehen.

VZBV-Vorstand Müller sagte Reuters, der Verband begrüße die Unterstützung der CDU/CSU für die Initiative, die zu mehr Transparenz und Fairness beitragen solle. Mit der Sensorfunktion der Verbraucherzentralen und gezielten Untersuchungen werde der Finanzmarktwächter der BaFin und der Politik Defizite aufzeigen und zu einer besseren Verbraucherinformation beitragen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • "Für eine flächendeckende Marktbeobachtung fehlen den Beratern allerdings nach eigenen Angaben sieben Millionen Euro im Jahr. Die Koalition stellt 2014 für die Finanzmarktwächter-Aufgabe 2,5 Millionen Euro als Anschubfinanzierung bereit.

    Besondere Rechte bekommen die Verbraucherschützer allerdings nicht. Dem Positionspapier zufolge sollen sie zum Beispiel keine Behörde zu einer Stellungnahme verpflichten können. Stattdessen sollen sie ihre Analysen der Finanzaufsichtsbehörde BaFin übermitteln. "

    Haben Sie etwa schon einmal einen Ochsen zum Lachen gebracht, indem Sie ihm das Horn gekrault haben?

    Der Ansatz ist gut. Aber ausgerechnet an den zu berichten, der nachweislich auf ganzer Front versagt (hat). Dazu muss man sich erst einmal durchringen.

    Denken wir daran, dass der BaFin einmal die allgemeine Aufsicht und zum anderen die Missstandsaufsicht für Finanzinstitute obliegt. Verbraucher haben dagegen von ihr gemäß ihrem Auftrag nichts zu erwarten.

    Eine schöne Ausführung zu den Aufgaben der BaFin ist in der Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts vom 26.07.2005 zum Thema Ausschüttungspflicht von Bewertungsreserven fälliger Lebensversicherungsverträge enthalten.

    Erinnern Sie sich bitte auch daran, dass Frau König, die Präsidentin der BaFin und ehemalige Buchhalterin in einer Versicherung, die Haupttriebfeder zum Lebensversicherungsreformgesetz zur Enteignung der Versicherten war.

    "Wer den Bock zum Gärtner macht, der hat das Ernten nicht bedacht!"

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