FSF-Reformen
Bund will Schwellenländer ins Boot holen

Das Forum für Finanzmarktstabilität (FSF) soll künftig eine Schlüsselrolle für die Überwachung der Kapitalmärkte bekommen. Doch bisher gehören dem Gremium überwiegend Zentralbanker, Finanzmarktaufseher und Regierungsvertreter aus den westlichen Industrienationen an. Schwellenländer wie Russland, China, Indien drängen zur Aufnahme.

BERLIN. Die Bundesregierung setzt sich bei der Reform der Weltfinanzordnung für eine schnelle Erweiterung des Forums für Finanzstabilität (FSF) ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) drängen bei den G20-Partnern darauf, dass wichtige Schwellenländer bereits bis zum G20-Treffen der Finanzminister Mitte März in London in das wichtige Gremium zur Überwachung der internationalen Finanzmärkte aufgenommen werden. Für einen erfolgreichen Abschluss beim Weltfinanzgipfel Anfang April sei ein solcher Schritt eine wichtige Voraussetzung, hieß es in Regierungskreisen.

Das Forum für Finanzmarktstabilität soll nach den bisherigen Überlegungen der G20 eine Schlüsselrolle für die Überwachung der Kapitalmärkte bekommen. Unter anderem soll das FSF zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ein Frühwarnsystem für die internationalen Finanzmärkte entwickeln. Entsprechend soll das Gremium um mehrere Schwellenländer erweitert werden.

Großbritannien, das in diesem Jahr der G20-Runde vorsitzt, hat zur Umsetzung der Beschlüsse des ersten Weltfinanzgipfels in Washington vier Arbeitsgruppen eingerichtet. Die Gruppen befassen sich mit den Änderungen der Bankenregulierung, der Verbesserung der internationalen Kooperation bei der Finanzmarktregulierung, der Reform des Internationalen Währungsfonds und dem Umbau von Weltbank und regionalen Entwicklungsbanken. Steinbrücks Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen, der die zweite Arbeitsgruppe zur institutionellen Reform der Finanzmarktregulierung leitet, hält ebenfalls eine Erweiterung des FSF bis Mitte März für dringend notwendig.

Umgekehrt drängen die Schwellenländer darauf, stärker an der Bewältigung der globalen Wirtschaftsprobleme beteiligt zu werden. Wegen der wachsenden ökonomischen Bedeutung der Schwellenländer halten die Industriestaaten eine entsprechende Vergrößerung des Mitgliederkreises des FSF für geboten. Derzeit gehören diesem Gremium Zentralbanker, Finanzmarktaufseher und Regierungsvertreter aus zwölf Ländern an, neben den sieben wichtigsten Industrienationen gehören auch die Schweiz, Hongkong, Singapur, Australien und die Niederlande dazu. Länder wie Russland, China, Indien, Brasilien und Südkorea forcieren eine Aufnahme ins FSF.

Sollte man sich darauf einigen, dass alle G20-Staaten, die bisher nicht in dem Gremium vertreten sind, aufgenommen werden, wächst der Kreis um zehn Länder, hieß es in Regierungskreisen. Mario Draghi, Vorsitzender des FSF, hat einer Erweiterung des Forums bereits grundsätzlich zugestimmt. Die G20 hat bisher aber noch nicht abschließend klären können, welche Finanzplätze in den Schwellenländern als so wichtig eingestuft werden, dass sie ins Forum aufgenommen werden.

Die stärkere Einbindung der Schwellenländer hat nicht nur sachliche, sondern auch politische Hintergründe. In der Bundesregierung hält man diesen Schritt auch deshalb für wichtig, um die Zustimmung zu noch offenen Fragen der Finanzmarktregulierung zu bekommen, hieß es.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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