Führende CDU-Politiker sehen Belastung für die Partei
Meyers Gehaltsaffäre beschäftigt nun auch die Justiz

Die Gehaltsaffäre um CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer beschäftigt nun auch die Justiz. Die Staatsanwaltschaft Essen leitete nach eigenen Angaben ein Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Zahlungen ein, die die nun zum RWE-Konzern gehörende VEW an Meyer geleistet hat.

HB BERLIN. Bei der Anklagebehörde sei eine von einer Privatperson erstattete Anzeige wegen Bestechung und Untreue gegen den RWE-Konzern als Nachfolgerin der VEW und gegen Meyer eingegangen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Essen am Dienstag. Die Aussage, es sei bereits ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, korrigierte die Staatsanwaltschaft am frühen Abend. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Essen, Willi Kassenböhmer, sagte am Dienstag, die Anzeige sei „als Vorgang erfasst“ worden und werde nun geprüft. Die Anklagebehörde habe aber noch kein Ermittlungsverfahren gegen Meyer oder RWE eingeleitet. „Im technischen Sinne liegt das noch nicht vor“, betonte er nun. Sprecher von RWE und CDU wollten die Anzeige nicht kommentieren.

Führende CDU-Politiker sagten, die Affäre sei auch nach dem Gespräch zwischen der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und Meyer vom Montag nicht überstanden. Mit Dagmar Schipanski und Karl-Josef Laumann warnten zwei weitere Präsidiumsmitglieder vor negativen Auswirkungen auf den Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen.

Am Montag hatte Meyer zugegeben, eine Abfindung von 250 000 Mark erhalten und behalten zu haben, obwohl er später wieder zu dem Unternehmen zurückkehrte. Möglicherweise seien dadurch die Aktionäre von VEW geschädigt worden, hieß es aus Kreisen von Strafverfolgern. Meyer will rund 80 000 Euro - den Gegenwert der 160 000 Mark aus der Abfindung - an SOS-Kinderdörfer spenden. Bereits in der vergangenen Woche hatte Meyer Doppel-Zahlungen von RWE und der CDU eingeräumt. Merkel hatte am Montag gesagt, Meyer habe zwar einen Fehler gemacht, sie wolle aber die Zusammenarbeit fortsetzen.

Präsidiumsmitglied Dagmar Schipanski sagte Reuters zum Fall Meyer: „Das ist eine schwere Belastungsprobe, die es auch erstmal noch bleiben wird.“ Damit Ruhe einkehre, dürften nun keine neuen Vorwürfe gegen Meyer aufkommen. Zudem müsse er sofort das zugesagte Geld an die Kinderdörfer überweisen und im Präsidium der Partei seine Beweggründe erläutern. Sie teile die Einschätzung, dass die Affäre eine erhebliche Belastung für den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen darstelle.

Laumann, der im Falle eines CDU-Wahlsiegs in NRW als Minister vorgesehen ist, sagte Reuters: „Nach den Feiertagen muss Ruhe einkehren, sonst können wir keinen inhaltlichen Wahlkampf führen.“ Mit den Gesprächen zwischen Merkel und Meyer sei die Angelegenheit geklärt. „Wenn Ruhe reinkommt, ist die Sache in Ordnung, so wie sie jetzt eingestielt ist.“

Voraussetzung sei, dass keine neue Anschuldigungen gegen Meyer auftauchten. Laumann fügte einschränkend hinzu: „Ich bin kein Prophet und kann nicht in die Zukunft gucken.“ Hingegen sieht der schleswig-holsteinische CDU-Politiker Dietrich Austermann keine Auswirkungen der Vorgänge auf die Wahl in seinem Bundesland im Februar. Austermann gehört der dem Schattenkabinett der CDU in Schleswig-Holstein an.

Beim Energiekonzern RWE haben erste Recherchen nach Angaben des Unternehmens bislang ergeben, dass keine weiteren Bundes-, Landes- oder Europapolitiker auf der Gehaltsliste stehen. Ein RWE-Sprecher sagte: „Nach bisherigen Erkenntnisstand können wir sagen, dass neben Hermann-Josef Arentz und Laurenz Meyer keine Bundes-, Landes- oder Europapolitiker in einem aktiven oder ruhenden Arbeitsverhältnis zu RWE stehen.“ Die Untersuchungen dazu seien aber noch nicht beendet. „RWE prüft weiterhin mit aller gebotenen Gründlichkeit, wie viele Mitarbeiter im Konzern politische Mandate ausüben.“

Nach Angaben des RWE-Sprechers sind derzeit rund 200 Mitarbeiter überwiegend ehrenamtlich auf kommunaler Ebene für das Unternehmen tätig. Er verwies darauf, dass es auch gesetzliche Bestimmungen gebe, Mitarbeitern politisches Engagement zu ermöglichen.

Einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ zufolge beziehen etwa 40 Landes- und Bundespolitiker Gehalt von RWE. Der Führung des Unternehmens liege eine entsprechende Liste der Innenrevision vor. Der Firmen-Sprecher wollte zu dem Bericht keine Stellung nehmen.

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