Führende Politiker der CDU/CSU lassen die K-Frage offen
Diskussion um Kanzlerkanditatur Stoibers entbrannt

Die Landtagswahlen in Bayern haben der CSU und Edmund Stoiber einen überragenden Sieg beschert. Trotzdem ließen führende Unionspolitiker nach den ersten Hochrechnungen offen, ob der alte und neue Ministerpräsident Stoiber im Jahr 2006 ein zweites mal für die Union als Kanzlerkandidat antreten sollte.

HB BERLIN. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte am Montag im Deutschlandfunk zur Frage, ob Stoiber gegen Schröder bei der Bundestagswahl 2006 antreten sollte: „Ein guter Trainer stellt die Mannschaft unmittelbar vor Spielbeginn auf.“ Die Parteivorsitzende Angela Merkel (CDU) werde 2005/2006 einen Vorschlag machen. Jetzt komme es darauf an, Sachfragen zu lösen.

Der Vorsitzende der CDU in Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, sagte in der „Financial Times Deutschland“ zu der Frage nach dem Kanzlerkandidaten: „Ja, als erfolgreicher Wahlkämpfer und Ministerpräsident redet er bei dieser Entscheidung maßgeblich mit.“ Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, sagte in der selben Zeitung zu einer möglichen Kanzlerkandidatur Stoibers: „Never say never again (Sag niemals nie).“

Stoiber selbst hatte am Wahlabend gesagt, die Frage stehe noch nicht an. Stoiber war vor einem Jahr bei der Bundestagswahl knapp dem Amtsinhaber Gerhard Schröder (SPD) unterlegen. Zur Frage nach dem Kandidaten der Union für die Nachfolge des Bundespräsidenten Johannes Rau sagte Wulff: „Weder die CDU noch die CSU werden jetzt den Fehler machen, dass sie jetzt eine öffentliche Debatte über das wichtige Amt des Bundespräsidenten führen.“ Seiner Ansicht nach sollte die Union jedoch noch in diesem Jahr einen Vorschlag machen.

Wulff sagte, im Vordergrund der Unionspolitik müsse jetzt die Lösung von Sachfragen stehen. Eine Unterstützung an das von der Regierung geplante Vorziehen der Steuerreform band er eine Gegenfinanzierung, ohne Einzelheiten zu nennen: „Solange keine Politik aus einem Guss gemacht wird, solange die Steuersenkungen nicht seriös gegenfinanziert werden, ist eine einfach vorgezogene Steuerreform unverantwortlich.“

Die CSU hat am Sonntag mit 60,7 Prozent die Landtagswahl in Bayern gewonnen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis stellt die CSU in den kommenden fünf Jahren 124 Abgeordnete in dem auf 180 Sitze verkleinerten Landtag. Die SPD kam auf 19,6 Prozent und ist nun noch mit 41 Abgeordneten im Landtag vertreten. Während FDP und Freie Wähler den Einzug in den Landtag erneut verpassten, erhielten die Grünen 7,7 Prozent und entsenden 15 Abgeordnete.

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