Führungkrise
NRW-FDP mahnt Westerwelle-Kritiker zu Zurückhaltung

Für die FDP kommt es vor Weihnachten immer dicker: Mitten in der Debatte um den Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle ist die Partei auf ein historisches Umfragetief abgerutscht. Das ruft immer mehr Westerwelle-Kritiker auf den Plan. Doch gibt es auch Stimmen, die die gegenwärtige Personaldebatte als wenig hilfreich ansehen.
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dne/HB DÜSSELDORF. Die stellvertretende Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Gisela Piltz, hat mit Unverständnis auf innerparteiliche Kritik am Bundesparteichef Guido Westerwelle reagiert. „Die Geschichte der FDP zeigt eindrucksvoll, dass Personaldebatten in kritischen Situationen noch nie geholfen haben“, sagte Piltz Handelsblatt Online. Öffentlicher Streit über Führungspersonal löse keine Probleme. „Die FDP hat im Team gewonnen und die FDP muss auch im Team Krisen meistern“, sagte Piltz und fügte hinzu: „Das wird uns nur gelingen, wenn wir uns auf das Wesentliche konzentrieren: auf gute Politik für die Zukunft unseres Landes und für die Bürgerinnen und Bürger.“

Hintergrund der wieder aufgeflammten Debatte ist der am Dienstag veröffentlichte, wöchentliche stern-RTL-Wahltrend, nach dem die FDP um einen Punkt auf drei Prozent abfiel. Dies ist der schlechteste Wert, den Forsa seit 1996 für die Liberalen ermittelt hat.

Derweil kamen aus den Ländern neue Forderungen, Westerwelle müsse den Parteivorsitz niederlegen und sich auf sein Amt als Außenminister konzentrieren. FDP-Generalsekretär Christian Lindner machte die Kritiker aus den eigenen Reihen für die miserablen Umfragewerten verantwortlich.

Ungeachtet zahlreicher Appelle aus der Parteispitze für einen sofortiges Ende der Personaldebatte riet Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander dem FDP-Chef, „sich demütig vom Parteivorsitz zurückzuziehen“. Westerwelle habe Fehler gemacht und müsse einsehen, dass die Ämtertrennung der richtige Weg sei, sagte Sander der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“.

Der Vizepräsident des niedersächsischen Landtags, Hans-Werner Schwarz, sagte dem Blatt, da Westerwelle als Außenminister eine gute Figur abgebe, solle er diese Position weiter ausüben. Es sei aber gleichzeitig sinnvoll, dass beim Parteitag im Mai ein anderer den FDP-Bundesvorsitz übernehme. Die Konzentration auf ein Amt sei in dieser Situation ein sinnvoller Weg.

Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, forderte Westerwelle aber auch zur Selbstkritik auf. Becker appellierte an den Parteichef, beim Dreikönigstreffen in Stuttgart "selbstkritisch den einen oder anderen Fehler zu benennen". Zudem solle Westerwelle "die Menschen emotionaler als in der Vergangenheit ansprechen", sagte der FDP-Nachwuchspolitiker den "Stuttgarter Nachrichten" (Mittwoch). Von den Wahlergebnissen im Frühjahr 2011 hänge viel ab. "Und beim Bundesparteitag wird analysiert: Wer hat welchen Fehler gemacht, und wie baue ich ein zukunftsfähiges Team."

Becker forderte zugleich eine inhaltliche Neuausrichtung der FDP: "Jedenfalls wird man nicht dadurch glaubwürdig, dass man zum 200. Mal eine Steuersenkung ankündigt. Wir brauchen einen Schwerpunkt beim Thema Haushaltskonsolidierung." Die FDP müsse zudem klare Positionen bei der Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung und dem Umbau der Sozialsysteme beziehen. "Und wir müssen uns beim Thema nachhaltige, ökologische Marktwirtschaft ein neues Feld erschließen."

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  • Na dann reden wir doch mal nicht von Personen, sondern von Sachthemen:
    Welche Partei hat erfolgreich Stimmenfang mit einem 400-Punkte-Sparprogramm vor der letzten bundestagswahl betrieben?
    Welche Partei redet nach der Wahl mit keinem Wort mehr über dieses Programm?
    Welche Partei macht als erste Aktion nach der Wahl Klientelgeschenke?
    Welche Partei redet selbst angesichts der aktuellen Verschuldungslage unbeirrt von Steuersenkungen?
    Welche Partei macht knallharte Lobbypolitik und hat darin die einzige politische Paralele mit der CDU?
    Welche Partei war federführend bei der letzten "Gesundheitsreform" - oh sorry besser: beitragserhöhung und Durchsetzung von Lobbyinteressen im Gesundheitswesen zulasten der beitragszahler?
    Welche Partei gehört nach all dem in kein Parlament dieser bRD mehr hinein?

    Es ist die

    F. -ast
    D. -drei
    P. -Prozent

  • Herr Piltz irrt sich und will scheinbar immer noch den schönen Schein wahren. Die Augen vor der Realität zu verschließen, hat aber noch jemandem geholfen. Die FDP ist nicht erfolgreich, sondern liegt in Trümmern. Wofür steht sie inhaltlich noch? Ein wirtschaftspolitisches Konzept ist nicht erkennbar, sie steht in den Augen der bürger nicht für Soziale Marktwirtschaft und nicht einmal mehr für den ohnehin immer weniger akzeptierten Liberalismus, sondern für Klientelpolitik (siehe dazu: http://stefanleichnersblog.blogspot.com/2010/12/wolfgang-kubickis-kritik-am-fdp-kurs.html).

    Das alles ist nicht allein die Schuld von Westerwelle. Herr Theurer hat Recht. Es ist eine personelle und eine fundamentale inhaltliche Krise, in der die FDP steckt. Aber Krisen werden immer gerne personifiziert. Ein offener Streit ist nicht mehr wirklich schädlich für die FDP, sondern im Gegenteil der einzige Weg, sich sukzessive die verlorene Glaubwürdigkeit bei den bürgern wieder zurückzuerarbeiten.

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