HB BERLIN. Die Unions-Fraktionsspitze hat die Kritik am Führungsstil von Kanzlerin Angela Merkel und der Ausrichtung der CDU in scharfer Form zurückgewiesen. „Der Brief der vier Landtags-Fraktionschefs ist ein Sturm im Wasserglas“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, (CDU) dem Handelsblatt. „Unter Angela Merkel ist die CDU so erfolgreich wie noch nie in ihrer Geschichte. Die CDU regiert im Bund und in den meisten Bundesländern“, so Altmaier. „Die überwältigende Mehrheit der CDU-Anhänger steht hinter dem Modernisierungskurs der Kanzlerin“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer.
Der CDU-Politiker sagte an die Adresse der Kritiker: „Die Kritiker sind aufgefordert, sich mit eigenen, konkreten Vorschlägen an der Diskussion zu beteiligen."
Zuvor hatte Saarlands Regierungschef Peter Müller Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, bei der FDP für mehr Koalitionsdisziplin zu sorgen. „Angela Merkel muss im Dialog mit der FDP erreichen, dass die FDP stärker die Gemeinsamkeit der Koalition in den Vordergrund stellt“, sagte Müller dem Handelsblatt. Der Ruf nach der öffentlichen Disziplinierung des Koalitionspartners wie er zum Teil aus der CSU kommt sei jedoch wenig sinnvoll, so Müller. „Basta-Politik ist kontraproduktiv. Das hat schon unter Schröder nicht funktioniert.“
Die jetzige Arbeitsteilung in der Koalition könne nicht weiter funktionieren, sagte Müller. „Die Arbeitsteilung in der Koalition mit der FDP kann nicht die sein, dass die FDP Profilierungs- und Klientelpolitik betreibt und die CDU für das Allgemeinwohl zuständig ist. Das kann nicht funktionieren“, so der CDU-Politiker.
Gleichzeitig schüttet Müller neues Öl ins Feuer, indem er den Steuerplänen der FDP eine klare Absage erteilt. Müller sieht keinen Spielraum für weitere Steuersenkungen. „In einer Situation, in der die Steuerquote in Deutschland weiter niedrig ist, halte ich weitere Steuersenkungen für falsch. Ich sehe keine Spielräume dafür und erwarte auch nicht, dass sich das nach der Steuerschätzung im Mai ändert – jedenfalls dann, wenn wir an der Schuldenbremse festhalten wollen“, sagte Müller dem Handelsblatt (Montagsausgabe). 2010 gelte es, Prioritäten zu setzen, so Müller. „Wir können nicht gleichzeitig eine Verringerung der Staatseinnahmen durch Steuersenkungen planen, den Haushalt konsolidieren und die Ausgaben vor allem bei Bildung und Forschung erhöhen. Das passt nicht zusammen.“
Der CDU wird es wie der CSU ergehen die ihre Konservativen Wähler verraten hat. Die CDU muss wieder MiTTE-Rechts angesiedelt werden und den bürgern endlich deutlich wieder zeigen das sie noch in ihrem eigenen Land leben. im Osten war Merkel ja auch Kämpferisch und hat den Klassenfeind mit markigen Worten angegriffen.Der Klassenfeind heute sitzt im Parlament und höhlt die Rechte unserer bürger aus. Wenn Sarrazin mal die Wahrheit sagt findet ein jüdisches institut herraus da waren rassistische Worte bei. Wenn ein arabisches institut
das gleiche macht und prüft ob israel rassistisch gegen die Palis vorgeht müsste sich die israelische Regierung selber verhaften.Macht das Fenster auf und
lasst die Freiheit nach Deutschland rein und wehrt euch gegen ausländische bevormundung. Wenn Merkel keine Lust mehr hat, muss die CDU einen mit klarer Kante suchen, sollte es in ihren Reihen noch einen geben. Ohne Mehrheit der bürger wird es keine Zukunft mehr für dieses Land geben. Es ist schon fast zu spät.
Was erwarten wir von unseren Politikern? Sollen sie uns unterhalten oder ein Land regieren? Das bedeutet, Aufgaben und Herausforderungen zu erkennen und die Auswirkungen auf die Menschen zu minimieren. ich verzichte auf den Unterhaltungswert, brauche keine Streitgespräche mit hohem Unterhaltungswert, ich möchte Führungskräfte haben, die ihre Arbeit gut erledigen und dabei weniger Medienwirksamkeit haben.
Herr Rüttgers und Herr Koch hatten mit GM den Deal auch schon fast perfekt gemacht, nach eigenen Aussagen, aber hat es ausser Medienpräsenz den Menschen wirklich geholfen?
Wenn wir an unsere Unternehmen denken, werden dort auch Entscheidungen im Management öffentlich auf betriebsversammlungen diskutiert und Führungskräfte in ihre Schranken verwiesen? ich finde es ausgesprochen gut und fair, wenn Frau Merkel dies in ähnlicher Weise wie in Unternehmen macht, dadurch ist es intern wirksam aber der Unterhaltungseffekt geht verloren.
Politiker sollten mehr ihre Arbeit machen, als mit Sprüchen in der Öffentlichkeit auftreten.
Kämen wir auf die idee, dem Aufsichtsrat ein offizielles Schreiben zu schicken, indem wir uns über Mängel im Management auslassen?
bis jetzt hat Frau Merkel zusammen mit den Koalitionspartnern ihren Job durchaus gemacht, aber nicht medienwirksam, was ein Nachteil sein kann. Es ist immer schwierig, auf Resultate zu warten, um dann festzustellen, ob eine Vorgehensweise korrekt war.
Sehr geehrter Herr Peter Altmaier, wer den brief der vier Landtags-Fraktionschefs als Sturm im Wasserglas ab tut, versteht in seinem berliner-Glashaus von Realität nichts. Solche aussagen zeigen mir, die funktionsträger der CDU glauben die Weisheit mit Löffel gegessen zu haben. Wenn diese vier Herren auf Probleme aufmerksam machen, hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-bundestagsfraktion, seinen Arsch zu heben, und die Kritikpunkte ab zu arbeiten, sonst nichts. Wie die bürger merken, ist Frau bundeskanzlerin Merkel, seit Monaten abgetaucht, und ich frage mich nun ernsthaft, wer Regiert unser Land? Wenn die Kanzlerin keine Lust zum Regieren hat, muß sie jetzt sofort zurücktreten. Für mich sind die beiden Regierungen Merkel, nicht das was man erwarten konnte.
Danke
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