Führungskrise der Liberalen FDP-Stimmengewirr lähmt die Liberalen

Vor der Krisensitzung zur Zukunft der Parteispitze reden alle durcheinander, die FDP versinkt vollends im Chaos: Das Hauen und Stechen um Parteivorsitz und Ministerposten geht in die heiße Phase. Wer macht das Rennen?
Update: 05.04.2011 - 13:26 Uhr Kommentieren

FDP ringt um neue Führung

FDP ringt um neue Führung

BerlinDie FDP stellt heute die Weichen für die Nachfolge ihres scheidenden Parteivorsitzenden Guido Westerwelle, doch vor den alles entscheidenden Sitzungen der Parteispitze wird das Führungschaos bei den Liberalen offensichtlich. Als Favorit für den Chefposten gilt Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler. Der 38-jährige Gesundheitsminister hat zwar seine Kandidatur noch nicht offiziell angemeldet. In der Parteispitze wird aber fest davon ausgegangen, dass er an diesem Dienstag vor den Spitzengremien von Partei und Fraktion seinen Hut in den Ring wirft.

Mit Röslers Kandidatur wächst der innerparteiliche Druck auf Wirtschaftsminister Rainer Brüderle - denn seinen Posten könnte Rösler übernehmen um in der Koalition auf Augenhöhe mit CDU-Chefin Angela Merkel zu verhandeln. Doch Brüderle sträubt sich gegen seinen Abgang: Im Präsidium meldete er schon am Montag seinen weiteren „Gestaltungsanspruch“ in der Regierung an. Der geforderte Generationenwechsel sei zwar richtig, sagte Brüderle der „Rheinischen Post“ in Düsseldorf. Die neue Führung müsse aber eine „gute Mischung aus erfahrenen und jüngeren Kollegen“ aufweisen. Auf die Frage, ob er im Amt bleiben wolle, sagte er: „Ja, das ist meine feste Absicht. Ich mache das mit Freude und Engagement.“

Aus Regierungskreisen war indes zu hören, Rösler dränge nicht darauf, das Wirtschaftsressort zu erhalten. Die Übernahme dieses klassischen FDP-Ministeriums war als Option diskutiert worden, da das Gesundheitsressort für einen Parteichef als zu unpopulär gilt. Rösler und Brüderle trafen sich im Anschluss an die Präsidiumssitzung zu einem Vier-Augen-Gespräch.

Der Hoffnungsträger der Liberalen
Westerwelle raeumt FDP-Vorsitz - Roesler als Nachfolger im Gespraech
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Seinen Witz und seine Eloquenz hat Philipp Rösler im Haifischbecken Gesundheitspolitik nicht verloren. Als Gesundheitsminister hat er mehr erreicht als viele erwarteten. Jetzt bekommt der 38-Jährige die Riesenaufgabe, als Nachfolger von Guido Westerwelle die FDP wieder aufzurichten.

FDP-Wahlparty in Berlin
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Noch Anfang März konterte Rösler Fragen nach seiner Rolle als Mitfavorit für den Vorsitz mit dem Hinweis auf seine Beliebtheitswerte, die ebenso mau seien wie die von FDP-Chef Guido Westerwelle: „Es gibt nur eine Umfrage, da stehe ich an vorletzter Stelle, aber nur, weil mein Chef an letzter Stelle steht.“ Doch zuletzt sind Röslers Werte gestiegen.

FDP - Philipp Rösler
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Seine freundlich-fröhliche Art darf man nicht mit Unbedarftheit verwechseln. Im Ministeramt profilierte Rösler sich als Pragmatiker.

FDP - Philipp Rösler
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Im eher planwirtschaftlichen Gesundheitswesen Marktwirtschaft einziehen zu lassen, sei „nicht so einfach“. Er hat sich mit der Pharmalobby angelegt, verantwortet höhere Beiträge, aber auch den Einstieg ins Prämienmodell à la FDP über Zusatzbeiträge bei den Krankenkassen.

Koalition verständigt sich auf Gesundheitsreform
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Rösler - obwohl bis zuletzt loyal zu Westerwelle - würde der FDP eine inhaltliche Neuausrichtung verordnen. „Viele Liberale haben geradezu Angst, das Wort Solidarität in den Mund zu nehmen“, schrieb er bereits 2008 in einem Thesenpapier mit dem Titel „Was uns fehlt“.

File photo of Germany's designated health minister Roesler and designated foreign minister Westerwelle in Berlin
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Indirekt schwang Abgrenzung von Westerwelles Polarisierungen mit. „Auch dieses Mal wieder haben wir die Menschen nach der Bundestagswahl dramatisch enttäuscht“, sagte er jüngst vor den Jungliberalen. Als Westerwelle ihn 2009 zum Bundesminister machte, zögerte Rösler...

FDP - Philipp Rösler
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...Wie wenig andere Spitzenpolitiker lässt er Einblicke zu in sein Leben, das zwischen dem reinen Arbeitssitz Berlin und dem Lebensschwerpunkt Hannover geteilt ist. Dort leben seine Frau Wiebke (Foto) und seine Zwillinge. Mit selbstironischen Bemerkungen über seine Ministerrolle fällt er auf - manchmal wie beim bayerischen Gillamoos-Volksfest tritt er auf wie ein Kabarettist. Früh kündigte er an: „Mit 45 Jahren ist Schluss.“ Bislang nahm er es nicht zurück.

Wegen der ungeklärten Personalie ist nun an der FDP-Spitze ein Machtvakuum entstanden. Alle Flügel versuchen im Vorfeld der Personalentscheidung öffentlich Druck zu machen, um die Entscheidung und den zukünftigen Kurs der Partei zu beeinflussen - und offenbar vollends das Führungschaos der Liberalen.

Die liberale Diskussionskaskade eröffnete der Stellvertretende Bundesfraktionsvorsitzende der FDP, Jürgen Koppelin: Er halte Philipp Rösler für „sehr geeignet“ für das Amt des Parteichefs, sagte er im Deutschlandfunk. Rösler stehe für eine ehrliche Politik, die den Menschen „keinen Sand in die Augen“ streue. Klar sei noch nicht, dass der derzeitige Bundesgesundheitsminister im Falle seiner Wahl sein Ressort gegen das Wirtschaftsministerium eintauschen werde.

„Wenn Philipp Rösler Parteivorsitzender wird, muss er die Chance haben, sich ein Team zusammenzustellen, sich Personen aussuchen zu können, von denen er sagt: “Mit denen würde ich gern zusammenarbeiten“.“ Inhaltlich müsse die FDP wieder verstärkt zu ihrer Devise „Steuern senken“ zurückkehren. „Wir haben uns teilweise von Herrn Schäuble am Nasenring rumführen lassen“, sagte der FDP-Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein. Es könne nicht angehen, dass 22 Milliarden zur Rettung des Euro in einen Fond eingezahlt würden und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gleichzeitig erzähle, es sei kein Geld für Steuersenkungen vorhanden.

Unterstützung für Rösler kam auch von Schleswig-Holsteins Vizeministerpräsident Heiner Garg: Er rief Brüderle auf, zugunsten des möglichen neuen Parteichefs Rösler das Feld zu räumen. „Wenn es der Wunsch von Philipp Rösler ist, das Wirtschaftsministerium zu übernehmen, dann wäre die Partei gut beraten, ihm möglichst breiten Raum für Gestaltungsmöglichkeiten einzuräumen“, sagte Garg der „Financial Times Deutschland“. „Rainer Brüderle stand mit seinen ungeschickten Äußerungen auch schon bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg im Weg.“

Auch die Jungen Liberalen (Julis) versuchen den altgedienten Wirtschaftsminister wegzuputschen. Für die Julis stand bereits vor den Landtagswahlen Brüderle (FDP) als Bauernopfer fest. Das geht aus einem Positionspapier des Bundesvorstandes hervor, das kurz nach der BDI-Protokollaffäre verfasst wurde und dem Handelsblatt vorliegt: "Rainer Brüderle muss auch die Konsequenz als Wirtschaftsminister ziehen; in diesem Amt hat er seine regierungsschädlichen Äußerungen getätigt", heißt es in dem Papier.

Besonders pikant dabei: Die Verantwortung des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle für ein schlechtes Wahlergebnis soll unter keinen Umständen thematisiert werden. Die Strategen raten ihrem Bundesvorsitzenden Lasse Becker "nur auf Nachfrage sich zur Zukunft Westerwelles zu äußern". Für diesen Fall schlagen sie dem Vorsitzenden der Nachwuchspartei vor: "Versuchen diese Frage zu umgehen".

Von Papa Heuss zum Spaß-Guido
Theodor Heuss vor 125 Jahren geboren
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Theodor Heuss

1948-1949: Heuss war nach dem Zweiten Weltkrieg einer der großen liberalen Vordenker in Deutschland. Im Parlamentarischen Rat war der studierte Nationalökonom einer der Autoren des Grundgesetzes. Er verzichtete auf den Parteivorsitz und wurde 1949 erster Bundespräsident.

Die bisherigen Bundesvorsitzenden der FDP
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Franz Blücher (obere Reihe, 2. v. links)

1949-1954: Zunächst Vorsitzender ohne Parteitagsvotum, seit 1949 Bundesminister für den Marshall-Plan und seit 1953 für europäische Zusammenarbeit, für FDP-Verluste 1953 verantwortlich gemacht und nicht wiedergewählt.

Thomas Dehler (obere Reihe, 3. v. links)

1954-1957: Nach heftigem parteiinternen Streit um die West-Ausrichtung der deutschen Außenpolitik deutliche Wahlniederlage für die FDP, die Dehler angelastet wird.

Reinhold Maier (obere Reihe, 4. v. links)

1957-1960: Bekommt bei seiner Wahl 1957 mit 97,8 Prozent das beste Ergebnis aller FDP-Chefs.

Erich Mende (mittlere Reihe, links)

1960-1968: Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 1963-1966, als Gegner des neuen sozialliberalen Kurses der FDP als Parteichef abgelöst.

Helmut Schmidt, Leonid Breschnew
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Walter Scheel

1968-1974: Walter Scheel (rechts) neben dem sowjetischen Parteichef Leonid Breschnew und Kanzler Helmut Schmidt im Jahr 1978. Scheel agiert als Bundesaußenminister von 1969-1974, legt den FDP-Vorsitz nieder, um Bundespräsident zu werden.

FDP-Wahlkampf in Magdeburg - Genscher
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Hans-Dietrich Genscher

1974-1985: Außenminister 1974-1992, führt die FDP länger als jeder andere Parteichef, gibt den Vorsitz wegen Kritik an seinem Führungsstil ab.

BANGEMANN FARNLEITNER
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Martin Bangemann

1985-1988: Wirtschaftsminister 1984-1988, verzichtet nach monatelangen Spekulationen um einen Wechsel nach Brüssel auf erneute Kandidatur zum Vorsitzenden. Das Bild zeigt Bangemann (rechts) 1998 als EU-Kommissar.

LAMBSDORFF
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Otto Graf Lambsdorff

1988-1993: Wird 1988 mit dem Minusrekord von 52,8 Prozent an die FDP-Spitze gewählt, kein Ministeramt als Parteichef, setzt sich 1991 über Rücktrittsforderungen hinweg und bleibt wie angekündigt bis 1993 Vorsitzender.

GERHARDT WESTERWELLE KINKEL BERLINER
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Das Bild aus dem Jahr 1998 zeigt die letzten drei FDP-Vorsitzenden: Klaus Kinkel (rechts), Wolfgang Gerhardt (Mitte) und Guido Westerwelle, damals noch Generalsekretär.

Klaus Kinkel

1993-1995: Außenminister 1992-1998, verzichtet nach herben FDP-Wahlniederlagen auf weitere Kandidatur für den Vorsitz.

Wolfgang Gerhardt

1995-2001: Ohne Sitz im Bundeskabinett in der Zeit als Vorsitzender, wird nach Streit um den politischen Kurs an der Parteispitze abgelöst.

Guido Westerwelle

2001-2011: Führt die FDP 2009 mit einem Rekordergebnis in die Bundesregierung zurück, wird Außenminister und Vize-Kanzler. Gerät nach einer Serie von Wahlniederlagen 2011 unter Druck, kündigt am Sonntag an, im Mai nicht mehr für den Parteivorsitz anzutreten. Außenminister will er bleiben, das Amt des Vize-Kanzlers aber abgeben, sofern der neue Parteichef Regierungsmitglied ist.

Der außenpolitische Sprecher der FDP im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, versucht ebenfalls Westerwelle und der alten Garde den Rücken zu stärken: Im rbb-Inforadio sagte er am Dienstag, Westerwelle habe in Europa einen guten Ruf. Auch Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel seien noch jahrelang Außenminister geblieben, nachdem sie die Parteiführung abgegeben hätten.

„Beide waren ausgesprochen erfolgreiche Außenminister und ich bin sicher, dass das Guido Westerwelle auch gelingen wird.“ Zur neuen Führungsmannschaft der FDP sagte Lambsdorff. „Ein neues Team wird sicher etwas jünger aussehen. Aber es wird keineswegs nur ein Team sein aus der U-40-Liga (...). Das wird eine Mischung aus Jugend und Erfahrung werden.“

Rückendeckung für die alten FDP-Kader kommt auch vom Koalitionspartner: Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler soll nach Meinung des Vorstandsmitglieds der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hans Michelbach auch im Falle einer Übernahme des FDP-Vorsitzes sein Ressort behalten. Der CSU-Politiker sagte am Dienstag im Deutschlandradio Kultur, gerade als Parteichef könne Rösler dann beweisen, dass er ein schwieriges Ministerium schultern könne. „Ich bin etwas überrascht, dass man von Seiten der FDP sagt: Es muss eigentlich ein neuer Parteivorsitzender sich ein leichteres Ministerium aussuchen.“    

Der Chef der CSU-Mittelstandsunion appellierte zugleich an die FDP, auch weiter an Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle festzuhalten: „Er hat eine ordnungspolitische Linie. Und das ist ja das, was diese Koalition eigentlich teilweise vermissen lässt.“ Die wirtschaftspolitische Kompetenz Brüderles sei einer der wesentlichen Werte dieser Koalition. Die FDP müsse sich aus erfahrenen Marktwirtschaftlern wie Brüderle und einem neuen Parteivorsitzenden mit einem neuen Gesicht zusammensetzen.

Die liberale Kakophonie kann die CDU nicht kalt lassen. Denn solange die FDP mit sich selbst beschäftigt ist, kann sie sich auch nicht aufs Regieren konzentrieren.

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