Führungskrise
SPD fürchtet Demontage von Parteichef Beck

In der SPD-Führung wachsen die Sorgen, dass der Streit um den künftigen Umgang mit der Linkspartei auch Parteichef Kurt Beck dauerhaft beschädigt. Trotz aller Kritik betonten sowohl Außenminister Walter Steinmeier als auch der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck, dass eine Ablösung von Kurt Beck jedoch nicht geplant sei.

BERLIN. Nach Berichten über einen angeblichen Putsch gegen Beck bekräftigten SPD-Spitzenpolitiker verschiedener Flügel wie Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier, Partei-Vize Andrea Nahles sowie die Bundesminister Olaf Scholz (Arbeit) und Sigmar Gabriel (Umwelt) am Wochenende deshalb ihre Unterstützung für den weiter erkrankten Parteivorsitzenden. Ähnlich äußerten sich die Vorsitzenden mehrerer Landesverbände wie etwa Hannelore Kraft (Nordrhein-Westfalen).

Die Kritik an einer Öffnung der SPD zur Linkspartei hielt aber am Wochenende unvermindert an. SPD-Präsidium und Parteirat sollen deshalb heute klarstellen, dass es bei dem vergangene Woche verabredeten Umgang mit der Linkspartei bleibt. Danach sollen die Landesverbände auch im Westen selbst entscheiden, ob und in welcher Form sie notfalls Kooperationen mit der Linkspartei eingehen, falls andere Koalitionen nicht möglich sind. Auf Bundesebene wird jede Form der Zusammenarbeit kategorisch ausgeschlossen.

Auslöser der Debatte sind Ankündigungen sowohl Becks als auch der hessischen Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti, diese könne sich am 4. April im neuen hessischen Landtag möglicherweise auch mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen.

Vizekanzler Steinmeier und ein Sprecher des brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck wiesen einen Bericht des „Spiegel“ zurück, dass eine Ablösung Becks und eine Kanzlerkandidatur Steinmeiers bereits verabredet worden seien. Diesen „Unsinn“ kommentiere er nicht, sagte Steinmeier. Die in dem Bericht unterstellten Verabredungen zwischen ihm, Platzeck, dem früheren Vizekanzler Franz Müntefering und Finanzminister Peer Steinbrück hätten nicht stattgefunden.

Dennoch wächst bei SPD-Spitzenpolitikern die Sorge, dass Beck durch die nun bereits zwei Wochen andauernde Debatte nachhaltig beschädigt worden ist - zumal Finanzminister Steinbrück erneut offen seinen Führungsstil kritisierte. Zwar gelte das Prinzip der Loyalität, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. „Unbenommen dessen muss eine solche Entwicklung intern besser kommuniziert und vorbereitet werden.“

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