Führungsstreit
CDU-Politiker fordern Ende des Unionsstreits

In den Unionsparteien werden wieder friedlichere Stimmen laut. Nach den herben Auseinandersetzungen um das Profil der Partei fordern jetzt führende Konservative einen Versöhungskurs. Doch die CSU setzt auch weiterhin auf Konfrontation - vor allem in der Europapolitik.

BERLIN. Im Unions-Streit um den richtigen politischen Kurs haben führende CDU-Politiker ein Ende der Auseinandersetzungen gefordert. Es müsse "Schluss sein mit dem Gemäkel" an der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers. Ähnlich äußerten sich die CDU-Vorsitzenden von Hessen und Niedersachsen, Roland Koch und David McAllister. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla machte die Schwesterpartei CSU für die schlechten Umfragewerte der Union mitverantwortlich.

Deren Chef Horst Seehofer lobte am Wochenende Merkel zwar ausdrücklich. "Wir haben eine gute und starke Kanzlerin", mit der er "freundschaftlich" zusammenarbeite, sagte er im Interview mit der Bild am Sonntag. Doch in der Sache bleibt er an vielen Punkten auf Gegenkurs zur Schwesterpartei.

So bekräftigte er seine Forderung nach einer weiteren Begrenzung der Managervergütungen. Er will wie die SPD, dass Abfindungen für Manager nur noch bis zu einer Höchstgrenze von der Steuer abgesetzt werden können. Trotz des klaren Neins der Kanzlerin will er zudem über einen eigenen Antrag Bayerns im Bundesrat niedrigere Mehrwertsteuersätze vor allem für Hotels und Gaststätten durchsetzen. In der Gesundheitspolitik strebt die CSU für den Fall einer schwarz gelben Koalition eine Abschaffung des gerade erst eingeführten Gesundheitsfonds an.

Auch in der Europapolitik betont die CSU ihre Eigenständigkeit. Einen Tag vor der Verabschiedung des Europawahlprogramms der CDU am heutigen Montag beharrte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer auf der Forderung nach Volksentscheiden über europäische Kernfragen wie die Aufnahme neuer EU-Mitglieder oder die Abtretung nationaler Kompetenzen an die EU. Mit dem Bekenntnis "zu mehr nationaler und regionaler Souveränität" wolle sich die CSU bewusst von der CDU absetzen, sagte er.

Merkel äußerte Verständnis für die Debatten in der Union. "Was genau immer die Unionsmeinung ist, muss sich in einer Volkspartei auch durch Diskussionen herausbilden", sagte sie dem Deutschlandfunk. Zu den Angriffen aus CSU sagte sie: "Es ist eine lange Tradition, dass CDU und CSU sich auch aneinander reiben." In den entscheidenden Punkten werde die Union aber gemeinsam vorangehen.

Auch CDU-Politiker hatten der Kanzlerin in den vergangenen Tagen mangelnde Führungsstärke vorgeworfen. Vor allem der Wirtschaftsflügel und konservative Kreise fürchten, die Partei verprelle durch mangelndes Profil Stammwähler.

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