Führungsstreit nach dem Wahldebakel „Die FDP ist in einer Existenzkrise“

Die Personal-Debatte in der FDP eskaliert: Der ehemalige Vize-Vorsitzende Baum fürchtet, dass die FDP an den Rand geschoben wird, die Jungstars attackieren die Parteispitze. Welche Antwort kann Westerwelle noch geben?
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Der Generalsekretär der FDP, Christian Lindner (r.) und der ehemalige Vize-Parteichef Gerhart Baum bei einer Feierstunde der FDP-Fraktion. Quelle: dapd

Der Generalsekretär der FDP, Christian Lindner (r.) und der ehemalige Vize-Parteichef Gerhart Baum bei einer Feierstunde der FDP-Fraktion.

(Foto: dapd)

Der ehemalige stellvertretende FDP-Vorsitzende Gerhart Baum sieht seine Partei in einer „Existenzkrise“. „Es droht eine Veränderung des deutschen Parteiensystems. Die FDP droht an den Rand geschoben zu werden“, sagte er am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Die Grünen seien seit langem in das bürgerliche Mittelschichtlager eingedrungen. „Sie verdrängen die FDP als traditionell liberale Partei, ohne so konsequent liberal zu sein“, sagte der frühere Bundesinnenminister.

Es handele sich nicht um eine Momentaufnahme nach den jüngsten Landtagswahlen. „Es ist ein Vertrauensverlust bei den liberalen Wählern seit langem“, sagte Baum. Er warf Parteichef Guido Westerwelle vor, die Partei nicht neu orientiert zu haben. „Es ist nicht nur ein Problem Westerwelle, es ist auch ein Problem Westerwelle.“ Baum wollte sich nicht zur Zukunft Westerwelles als Parteichef festlegen. „Er muss sich jetzt überlegen: Was ist seine Rolle in der Gesamtpartei noch? Er hat seine Verdienste, aber was kann er noch dazu beitragen, um die Existenzkrise zu beenden? Das muss er ehrlich auch sich gegenüber sagen.“ Wer jetzt wieder Bundesvorsitzender wird, sei der Spitzenkandidat 2013. "Die FDP muss sich das genau überlegen“, sagte Baum.

Andere Parteifunktionäre werden da deutlicher. Das FDP-Vorstandsmitglied Jorgo Chatzimarkakis hat Generalsekretär Christian Lindner offensiv aufgefordert, das Amt des FDP-Parteivorsitzenden zu übernehmen. „Lindner traut sich gegen den Strich zu bürsten und die Wahrheit auszusprechen. Er kettet sich nicht sklavisch an die Union, wie es Westerwelle getan hat. Ich sehe ihn als natürlichen Nachfolger“, sagt Chatzimarkakis dem Hamburger Magazin „Stern“.

Chatzimarkakis forderte, Westerwelle solle bereits vor dem offiziellen Parteitag im Mai seinen Rückzug vom Amt des Parteichefs ankündigen: „Wer als Parteivorsitzender Schicksalswahlen verliert, muss als Parteivorsitzender die Konsequenzen ziehen.“ Westerwelle habe die Doppelbelastung als Außenminister und Parteivorsitzender nicht überzeugend bewältigt.

Zum offenen Angriff auf Westerwelle hat sich nach dem Wahldebakel der Liberalen auch der Vorsitzende der saarländischen FDP-Landtagsfraktion, Christian Schmitt, durchgerungen: In Saarbrücken erneuerte er seine Forderung nach einem Rücktritt des Bundesaußenministers Guido Westerwelle. Er sprach sich dafür aus, dass der FDP-Bundeschef stattdessen auch den Vorsitz der FDP-Bundestagsfraktion übernimmt.

„Als Außenminister halte ich Westerwelle für ungeeignet. Er hat mich in den vergangenen eineinhalb Jahren als Außenminister nicht überzeugt“, sagte Schmitt. Dagegen habe Westerwelle aber in der Opposition als Fraktionschef gute Arbeit geleistet. „Das wäre eine Maßnahme, der FDP schnell die Möglichkeit zu geben, dass sie ihre Inhalte in der Bundesregierung umsetzen kann.“

Schmitt geht davon aus, dass beim nächsten FDP-Bundesparteitag im Mai die Parteiführung neu aufgestellt wird. „Es muss ein stimmiges Gesamtkonzept her mit Menschen, die liberale Inhalte sympathisch verkaufen. Er sagte: „Wenn Westerwelle Bundesvorsitzender bleibt, muss sich bei den Stellvertretern Einiges bewegen.“ Seiner Auffassung nach müssten alle drei Vize-Vorsitzenden - Rainer Brüderle, Andreas Pinkwart und Cornelia Pieper -durch Jüngere ersetzt werden.

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12 Kommentare zu "Führungsstreit nach dem Wahldebakel: „Die FDP ist in einer Existenzkrise“"

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  • Der Guidodroid (http://www.wdr2.de/musik/audiowdrschlosskoalitionssteindasgruenemonster100-audioplayer.html) kann kaum noch gehen, aber soll seinen Haufen (fast drei Prozent spottete man schon vor einigen jahren!) mitnehmen.
    Die Grünen sind vielleicht in manchem bürgerlich, sicher aber (von Paradiesvögeln abgesehen) weder liberal noch libertär. Eher sind sie ein leicht konservativer Klugscheißerverein wie Wikipedia.
    Frage einen Ø-Grünen, wie er das Vermächtnis Undine von Blottnitz' ehrt. Die Antwort ("./.") sagt alles zum Thema Ökologie. Und damit zum Kernthema, das ein Grüner drauf haben sollte.

  • Die FDP ist die Partei der Besserverdienenden. Ihr gesamtens Handeln ist nur auf vergünstigungen für die Reichen aus. Sie haben ein Gesetz zur Absenkung der Erbschaftssteuer für Vermögen > 1Mio (auf einen internat. extrem niedrigen Satz) durchgedrückt. Ferner möchten sie Steuern senekn, was nur den Reichen zugute kommt, für die breite Masse erhöhen sich die Abgaben.

    Hinzukommt, daß durch fehlende Steuereinhahmen die Infrstruktur zusammenbricht (kein Geld der Kommunen für Straßenbau, Personenbeförderungszuschüsse). Ebenso Kahlschlag in der Kultur, Bildung, Polizei usw.

    Für normale Bürger, die arebietn gehen bringen diese Chaoten nichts - nur Nachteile. Also weg damit.

    Natürlich tun sie alles um an der Macht zu bleiben. Erst mit Rots, dann mit Schwarz, jetzt nähern sie sich den Grünen an. Und wenn es nötig wäre würden sie sogar mit den Linken zusammenarbeiten. Bei rechten Ideen hatten sie auch keine Probleme.

    Diese Partei brauchen nur die 1-2% der Superreichen. Alle anderen haben von denen nur Nachteile.

  • Guten Tag;.... Es gab eine Zeit da war die FDP noch durch Herren wie Genscher, Moellemann, Hirsch und Baum recht angesehen. Heutzutage ist sie zur Zahnarzt und Hotelierpartei verkommen. Gefuehrt von Schwuchteln Besserverdienern und Jungunternehmer. Wer braucht diese Bande denn noch..... Doch nur die Kanzlerin..... und die kann auch keiner mehr ertragen. Besten Dank

  • Die Krise der FDP entwickelt sich vor allem zu einer Krise des politischen Bürgertums und damit in gravierender Art und Weise auch zu einer echten Krise der CDU. Denn die CDU verliert die Wahlen nicht, weil sie selber extrem schwächelt wie etwa die SPD, sondern weil ihr Bündnispartner keine erwähnenswerten Stimmenanteile mehr gewinnen kann. Hätte die FDP ihr 14% Niveau der Bundestagswahl halten können, wäre die Lage in Baden Württemberg und in Rheinland Pfalz eine ganz andere. Die Erkenntnis ist: Ohne die FDP kann auch die CDU einpacken. Das wird nicht jeder schade finden, aber ein tragischer Witz ist es irgendwie schon!

  • Ach Baum hat wohl ein Wahrnehmungsproblem. Zitat: „Sie verdrängen die FDP als traditionell liberale Partei, ohne so konsequent liberal zu sein“

    Wo bitte ist denn eine Partei liberal, wenn sie die Masse benachteiligt und politisch Vorteile für die wenigen Bestverdienenden schaffen will.

    Mit dem Leistungsgedanken hat das nichts zu tun. Packt man einen Milliardär mit all seinem Geld in die Wildnis, ist es vorbei mit der wundersamen Geldvermehrung. Da fehlt dann nämlich die Infrastruktur wie auch Rechtssicherheit - mit einem Wort, der Staat, ohne den es nicht geht.

    Bei aller Achtung vor der Leistungsfähigkeit Einzelner brauchen wir ein klares Bekenntnis zum Staat und Regeln, die für alle gelten. Auch 'wer viel hat muß viel abgeben' ist eine faire Regel, solange sie für jeden gilt.

    Wären die Reichsten die Fähigsten, sollten sie auch als jeweils erste bei Reaktorunfällen vor Ort Hilfe leisten. Warum schickt man dahin die Feuerwehr, das sind ja nicht sooo erfolgreiche Menschen. Nur zur Klarstellung: diese Feuerwehrleute haben und verdienen höchste Achtung. Sie verteidigen Menschenleben. Liberale verteidigen nur ihre Kohle.

  • und da ist sicher der Lindner die absolut falsche Person
    dieser arrogante Rechthaber und Tatsachenverdreher

  • Wenn der Lindner an die Parteispitze kommt ist der Untergang programmiert

  • Die FDP und Westerwelle wurden von der Presse und vor allem von den Öffentlich-Rechtlichen systematisch kaputtgeschrieben.

    Beispiel: "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein." Was soll daran ein Angriff auf die H4-Bezieher sein? Hier geht es eindeutig gegen die Politiker der Linken, die Klientelpolitik betreiben, und zwar zu Gunsten des nichtarbeitenden Teils der Bevölkerung.

    Oder die "Mövenpick"-Debatte: Dass die Reduktion des MWSt-Satzes für Hotelbetriebe mal in in den Programmen fast aller Parteien stand (von CSU bis Die Linke incl. der bayerischen Grünen), wird absichtsvoll verschwiegen.

    Natürlich hat Westerwelle nicht alles richtig gemacht.
    Aber mit einer derarigen Presse (wo Propaganda vor Information steht) kann Demokratie nicht sinnvoll betrieben werden.

  • Die Liberalen haben vier fundamentale Probleme:

    1. Das liberale ökonomische Konzept, über das sich die FDP wie keine andere Partei identifiziert, ist nicht mehr tragfähig. Es ist mit der Finanzkrise gescheitert. In einer oligopolisierten Marktwirtschaft bedeuten liberale Forderungen keine Freiheit, sondern Zementierung von Marktmacht.

    2. Zudem hat sie mit einem Übermaß an Klientelpolitik diese Konzept unglaubwürdig gemacht und sich so selbst kanibalisiert.

    3. Sie hat nicht nur ihr Konzept verloren, sondern sich auch nie um ein anderes, neues, tragfähiges bemüht. Sie ist konzeptionslos.

    4. Sie hat keine Vordenker. Hätte sie welche, so wären diese fundamentalen, existenz-bedrohenden Probleme längst erkannt worden.

    Das alles ist keineswegs neu und der FDP auch bekannt! (siehe dazu: http://stefanleichnersblog.blogspot.com/2010/12/wolfgang-kubickis-kritik-am-fdp-kurs.html).

    Im Übrigen sind aber die Probleme der CDU praktisch dieselben.

  • Nach jahrelanger FDP-Treue bezweifle ich heute, dass diese Partei noch zu retten ist. Es ist zuviel Porzellan zerschlagen worden. Die klassischen FDP-Wähler können meiner Meinung nach diesem iliberalen Tohu-wa-bohu kaum tatenlos zusehen. Folglich sind die Wahlergebnisse keine Überraschung. Es müsste ein Wunder geschehen und eine radikale Wende dazu. Dass dabei die Westerwelles verschwinden müssten versteht sich von selbst. Ob das jedoch gelingt?

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