Führungswechsel - Einstimmig für Müntefering als SPD-Chef: SPD-Spitze will Müntefering und Benneter

Führungswechsel - Einstimmig für Müntefering als SPD-Chef
SPD-Spitze will Müntefering und Benneter

Der SPD-Vorstand hat am Wochenende einstimmig den Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering als neuen Parteichef nominiert und das Festhalten am Reformkurs der Bundesregierung bekräftigt. Müntefering wies am Sonntag erste Äußerungen aus der Partei zurück, die die erneute Kanzlerkandidatur von Gerhard Schröder 2006 in Frage gestellt hatten.

HB BERLN. Ein Sonderparteitag soll den Führungswechsel an der Parteispitze am 21. März in Berlin vollziehen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte am Freitag seinen Rückzug von der Parteispitze angekündigt. Beim Festhalten am Reformkurs sollten Soziales und Gerechtigkeit stärker in den Vordergrund gestellt werden, hieß es aus dem Vorstand. Angesichts von 14 Wahlen in diesem Jahr und eines historischen Umfragetiefs der SPD versprachen sich die Wahlkämpfer Aufschwung von dem Neuanfang. Neuer Generalsekretär soll Schröders langjähriger Weggefährte Klaus Uwe Benneter werden.

Müntefering sagte, SPD und Regierung hielten am Reformkurs fest. „Da gibt es nichts zu korrigieren.“ Man werde sich aber mehr Zeit nehmen für den gesellschaftlichen Diskurs. Auch die Landes- und Bezirksverbände der SPD sollten stärker in die Arbeit einbezogen werden. In Hamburg bekräftigte er am Sonntag seine Position, den Spitzensteuersatz nicht weiter zu senken. Spitzenpolitiker der SPD erklärten, am Reformkurs festhalten zu wollen. Der Vorsitzende des stärksten Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, Harald Schartau, der zuvor Kurskorrekturen gefordert hatte, sagte nach der Sitzung, er wolle die Reformen nicht aufhalten. Es müsse aber vor Ort mehr Vertrauensarbeit geleistet werden. Die stellvertretenden Parteivorsitzenden Ute Vogt und Kurt Beck sprachen von einem Vermittlungsproblem. „Es geht darum, die Idee der Sozialdemokratie wieder mehr deutlich zu machen“, sagte Vogt. Beck sagte: „Es bedarf der intensiven Vermittlung, dass der Wald gesehen wird und nicht der einzelne Baum.“

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte, die Union werde die SPD bei weiteren Reformen unterstützen. Unter Müntefering werde die SPD aber wohl in Abwarten und Nichtstun verharren.

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