Fünf Fragen an: Dieter Engels
„Fall Zumwinkel schreckt Steuersünder nicht ab“

Ein transparentes Steuersystem und eine elektronische Veranlagung - damit könnte der Staat die Steuerhinterziehung effektiv eindämmen. Das glaubt zumindest Dieter Engels, Präsident des Bundesrechnungshofes. Im Interview spricht er über das Steuerrecht, und warum es zum Betrug verleitet.

Dem Staat gehen jedes Jahr Milliarden durch Steuerhinterziehung verloren. Was läuft da falsch?

Zum Teil gilt Steuerhinterziehung als Kavaliersdelikt. Das Steuerrecht ist so kompliziert, dass es häufig als ungerecht empfunden wird. Entscheidend erscheint mir auch, dass das Risiko, entdeckt zu werden, als gering eingeschätzt wird. Vielen ist bekannt, dass die Steuererklärungen wegen der angespannten Arbeitslage in den Finanzämtern häufig nicht mehr ordnungsgemäß geprüft werden und nur selten mit Außenprüfungen zu rechnen ist. Für diesen Steuervollzug sind die Länder verantwortlich.

Wie kann der Staat die Steuerhinterziehung eindämmen?

Eine durchgreifende Steuervereinfachung steht noch aus. Außerdem wäre ein vollelektronisches Veranlagungsverfahren mit einem bundesweiten, umfassenderen Risikomanagementsystem erforderlich, damit das Personal der Finanzämter verstärkt zur Überprüfung risikobehafteter Fälle und zur Aufdeckung unbekannter Steuerfälle eingesetzt werden kann. Erste Schritte hat die Finanzverwaltung eingeleitet. Der Vollzug der Steuergesetze könnte durch eine weitere Stärkung der Rechte des Bundes verbessert werden.

Schreckt ein Fall Zumwinkel potenzielle Steuersünder ab?

Ich glaube, wir erleben hier einen kurzfristigen Abschreckungseffekt. Die Nachricht, dass der Steuerverwaltung Kontendaten aus Liechtenstein bekanntwurden, hat zu zahlreichen Selbstanzeigen geführt. Wahrscheinlich hat der Fall auch einige davon abgehalten, ihr Geld ins Ausland zu transferieren, um Steuern zu hinterziehen. Aber auf künftige potenzielle Steuersünder wird dieses Geschehen nicht nachhaltig wirken. Die Menschen haben für solche Dinge ein kurzes Gedächtnis - Gier gewinnt schnell wieder dieOberhand.

Was würden Sie am Steuersystem ändern, wenn Sie es könnten?

Ich würde die Bemessungsgrundlage verbreitern, also im Steuerrecht so viele Ausnahmen wie möglich abschaffen, und die nominalen Steuersätze senken. Mir käme es nicht darauf an, mehr Einnahmen zu erzielen, sondern das Steuerrecht verständlicher und handhabbarer zu gestalten.

Füllen Sie Ihre Steuererklärung selbst aus?

Früher habe ich die Erklärungen selbst gefertigt, erfolgreich, aber mit wenig Begeisterung. Da es mir heute an Begeisterung und Zeit für die Erklärung mangelt, nehme ich nun die Hilfe eines Steuerberaters in Anspruch.

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