Fünf Fragen an: Dieter Hundt
„Der Bundesrat muss diese Gesetze stoppen“

Eine Gefahr für die Tarifautonomie – so bewertet Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt die von der Bundesregierung geplanten Mindestlöhne. Vom Bundesrat erwartet er ein klares Signal: Die Länderkammer soll ihr Veto einlegen.

Der Bundesrat entscheidet am Freitag über die Mindestlohngesetze der Großen Koalition. Was erwarten Sie von der Länderkammer?

Ich hoffe, dass der Bundesrat am Freitag die vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwürfe zum Mindestarbeitsbedingungengesetz und Entsendegesetz stoppt.

Ist das noch realistisch?

Der Bundesrat hat sich in seiner Stellungnahme vom 19. September 2008 ausdrücklich für die Beibehaltung der bisherigen Regelung zum Tarif-vorrang ausgesprochen. Mit den vom Bundestag beschlossenen Gesetzen erhalten staatlich verordnete Löhne Vorrang vor Tarifverträgen. Das ist das Gegenteil der Position des Bundesrates. Deshalb sollte der Bundesrat bei seiner Linie vom September bleiben.

Die Bundesregierung bestreitet, dass die Tarifautonomie eingeschränkt werde. Wird es denn wirklich einen konkreten Schaden geben?

In der vom Bundestag beschlossenen Abschaffung des Tarifvorranges sehe ich langfristig eine große Gefahr für die Tarifautonomie. Der erste Eingriff könnte in der Postbranche erfolgen: Das neue Arbeitnehmer-Entsendegesetz soll die Reparatur der Post-Mindestlohnverordnung von Ende 2007 ermöglichen – jener Verordnung, die vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wegen des Eingriffs in die Tarifautonomie für rechtswidrig erklärt worden war. Weitere Eingriffe zu Lasten des Wettbewerbs werden folgen.

Entscheidend ist letztlich: Welche Auswirkungen werden die neuen Mindestlohngesetze auf den Arbeitsmarkt haben?

Überzogene Branchenmindestlöhne kosten Arbeitsplätze.

Das ist leichter zu behaupten als zu beweisen.

Das hat der Post-Mindestlohn bereits gezeigt. Innerhalb weniger Monate wurden mehr als 6000 Arbeitsplätze vernichtet. Die neuen Gesetze schaffen die Voraussetzung dafür, dass das auch in anderen Branchen passieren kann. Diese Gefahr muss der Bundesrat beseitigen, indem er die Gesetze stoppt.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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