Fünf Jahre Agenda 2010
Die Reform frisst ihre Kinder

Fünf Jahre Agenda 2010: Am 14. März 2003 holt der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Befreeiungsschlag aus, der politisch jedoch misslingt. Die SPD ist gespalten, verliert das Kanzleramt und leistet der Linkspartei Geburtshilfe. Wirtschaftlich jedoch entwickelt sich eine Erfolgsstory. Ein Rückblick.

BERLIN. Derselbe Mann. Derselbe Ort. Exakt fünf Jahre ist es her, dass Gerhard Schröder an das Rednerpult des Bundestags trat. Oskar Lafontaine saß damals noch nicht selbstzufrieden in der ersten Reihe eines mächtigen Linkspartei-Blocks. Kärgliche zwei Abgeordnete vertraten die PDS im Parlament.

Halb links schaute Schröder damals SPD-Fraktionschef Franz Müntefering in die Augen. Seinen Platz hat längst Peter Struck eingenommen, während sich der Sauerländer heute in maximaler Entfernung von Kurt Beck auf einer Hinterbank der SPD-Fraktion herumdrückt.

Ein kurzer Augenschein im Plenarsaal an diesem Morgen gibt einen ersten Eindruck, was sich verändert hat in der Republik seit dem 14. März 2003. Das war der Tag, an dem der damalige Kanzler Schröder die „Agenda 2010“ verkündete. Heute ist er in den Reichstag gekommen, um beim Staatsakt für die verstorbene Ex-Bundestagspräsidentin Annemarie Renger zu reden.

Kein politischer Anlass also, und doch glauben viele Zuhörer eine versteckte Mahnung an seine Partei herauszuhören, als Schröder vor allem „Solidarität, Disziplin und Geschlossenheit“ als Tugenden lobt und hervorhebt, die Verstorbene habe sich durch „große Unbeugsamkeit“ ausgezeichnet.

Prinzipientreue und Bekennermut waren es freilich allenfalls in zweiter Linie, die Schröder selbst vor fünf Jahren zur Regierungserklärung ans Mikrofon trieben. Eher das Gefühl, mit dem Rücken zur Wand zu stehen. Zu ihrer eigenen Überraschung hatten SPD und Grüne ein paar Monate zuvor die Bundestagswahl erneut gewonnen. Der Kaltstart in die Legislaturperiode verlief chaotisch. Gleichzeitig schwärzte sich der Konjunkturhimmel. Schröder steckte in der Klemme. Mit einem verwegenen Schritt versuchte er die Selbstentfesselung.

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