Fünf-Punkte-Plan
FDP wirbt für Reprivatisierung nach der Krise

Die FDP hat einen Fünf-Punkte-Plan entwickelt, wie sich der Staat nach der Finanzkrise so schnell wie möglich wieder aus seinen Beteiligungen bei Unternehmen und Banken zurückziehen kann. Als Lösung schlägt die FDP deshalb zunächst einen „Reprivatisierungsrat“ vor.

BERLIN. In einem dem Handelsblatt vorliegenden Papier schlägt Parteivize Rainer Brüderle vor, einen „Reprivatisierungsrat“ einzurichten. Sollten die Liberalen nach der Bundestagswahl mitregieren, wollen sie zudem ein verbindliches Auslaufdatum für den staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin festlegen und mit Privatisierungserlösen von Post oder Telekom Staatsschulden tilgen.

„Sobald sich die wirtschaftlichen Bedingungen wieder verbessert haben, muss mit dem Ausstieg des Staates bei Unternehmen und Finanzinstituten begonnen werden“, so Brüderle. Die massive Staatsbeteiligung, vor allem im Finanzsektor, könne nur durch die krisenhafte Ausnahmesituation der Weltwirtschaft begründet werden. Darauf müsse sich jede Bundesregierung vorbereiten.

Als Lösung schlägt die FDP deshalb zunächst einen „Reprivatisierungsrat“ vor. Vorbild könnte hier der Normenkontrollrat zum Bürokratieabbau sein, wenn auch mit verbindlicheren Regeln. Das Gremium legt laut dem Brüderle-Papier der Regierung oder dem Parlament einen verbindlichen Plan zum Ausstieg des Staates aus der Wirtschaft vor. Noch strenger als beim Bürokratieabbau sollte eine klar definierte Zielgröße verankert werden, etwa die Halbierung der Staatsbeteiligungen in fünf Jahren. Der Rat könnte zudem eine Bestandsaufnahme der wichtigsten Beteiligungen im Industrie- und Bankensektor vornehmen. Zudem sollte das Gremium Empfehlungen geben, von welchen Beteiligungen sich der Staat noch trennen sollte.

Die Liberalen stören sich zudem daran, dass der Bund immer noch Großaktionär bei Post, Telekom und mittelbar bei dem Luftfahrtkonzern EADS ist und fordern deshalb, mittelfristig auch hier komplett auszusteigen. Die Privatisierungserlöse will die FDP vollständig zur Schuldentilgung verwenden. Skeptisch sieht die Partei das „an sich sinnvolle Instrument zur Bankensanierung“ Soffin. Dies könnte mit der Zeit ein dauerhaftes Instrument zur staatlichen Wirtschaftslenkung werden, heißt es in dem Papier. Bedenklich sei, dass die Fusionskontrolle für Banken, die unter den staatlichen Rettungsschirm gehen, ausgehebelt ist. Um weiteren Versuchungen der Politik einen Riegel vorzuschieben, müsse die derzeitige Ewigkeitsgarantie des Soffin aufgehoben werden. Zwar seien einige Instrumente des Soffin zeitlich begrenzt, der Fonds selbst habe aber kein Auslaufdatum.

Die FDP stört sich außerdem an der „ausufernden Entwicklung“ der Kfw-Bankengruppe hin zur Staatsbank. Die KfW müsse wieder zu einem reinen Förderinstitut für den Mittelstand werden. Die geplanten Bürgschaften und Kredite für Großunternehmen öffneten industriepolitischer Einflussnahme eine neue Tür.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
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