Fünfjährige Legislaturperiode
Politiker sollen länger im Bundestag bleiben

Immer mehr Politiker sprechen sich für eine längere Legislaturperiode im Bundestag aus. Für eine Verfassungsänderung müssten zwei Drittel der Abgeordneten zustimmen. Bundestagspräsident Lammert sieht die Zeit gekommen.
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Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht wachsende Chancen für eine von vier auf fünf Jahre verlängerte Wahlperiode des Parlaments. „Die Zahl der Sympathisanten vermehrt sich erkennbar“, sagte Lammert der „Rheinischen Post“. „Es gibt dazu nach meiner Auffassung eine verfassungsändernde Mehrheit im Deutschen Bundestag.“ Er selbst fordere die längere Legislaturperiode schon länger. Zuletzt hatte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi eine Verlängerung auf fünf Jahre angeregt – etwa als Mittel gegen sinkende Wahlbeteiligung.

Die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann nannte einen solchen Schritt diskussionswürdig. „Eine solche Verlängerung muss jedoch mit mehr Beteiligung, mehr Transparenz und mehr Partizipation für Bürgerinnen und Bürger verbunden werden.“

Lammert sprach sich auch für mehr Sitzungswochen des Bundestages aus: „Die in den Sitzungswochen verfügbare Zeit reicht nicht zur sorgfältigen Beratung und Debatte aller von Regierung und Fraktionen eingebrachten Initiativen und Gesetzentwürfe aus.“

Die Grüne Haßelmann sagte: „Mehr Sitzungswochen des Bundestages sind das eine, diese müssen aber auch lebendiger werden.“ So müssten Minister und Kanzlerin den Abgeordneten in der Fragestunde Rede und Antwort stehen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Fünfjährige Legislaturperiode: Politiker sollen länger im Bundestag bleiben"

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  • Die Korruption ist nicht mehr steigerbar. Es wird ohnehin alles genommen, was zu kassieren ist.

    Ich bin auch dafür, dass die Diäten und Pensionen als Vorschuss gezahlt werden und am Ende der "gezahlte Vorschuss" mit der Wahlbeteiligung multipliziert endabgerechnet wird. Das würde letztlich dazu führen, dass die Abgeordneten ihre "alternativlosen Kameraden" selbst identifizieren und heraus kicken.

    Bei einem derartigen Mechanismus hätte die AfD kaum eine Chance bei den letzten Wahlen gehabt.

    Merkel hat alle Volksparteien aufgefordert die AfD zu bekämpfen. Das wäre eine klare Maßnahme. Es könnte aber auch sein, dass sie selbst weg vom Fenster wäre. Wir brauchen dringend eine Reform der Volkskammer mit ihren "alternativlosen" Funktionären.

  • Es sollte dem Bundestagspräsidenten untersagt sein eine Sitzung abzuhalten, wenn weniger als 3/4 der Abgeordneten anwesend sind.

  • @Woifi Fischer
    >>Ich bin auch dafür, dass bei Bundestagswahlen, auch über die Bezüge der Politiker abgestimmt werden muß, dies wäre ein Gradmesser über die geleistete Arbeit für das Volk. <<

    dann steigt die Korruption halt

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