Fünfte Vermittlungsrunde
Weiterhin keine Einigung beim Zuwanderungsgesetz

Die Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes der rot-grünen Bundesregierung ist weiter unsicher. Auch die fünfte Verhandlungsrunde mit der Union brachte keine Einigung in den zentralen Streitfragen.

HB BERLIN. Die mit Innenpolitikern aller Parteien aus Bund und Ländern besetzte Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses vertagte sich auf den 27. Februar. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte: „Ende Februar, Anfang März wird klar sein, ob es ein Ergebnis gibt oder nicht.“ Er sprach trotz aller Probleme von schwierigen, aber ertragreichen Gesprächen.

In dem wichtigsten Punkt des Gesetzes, der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, liegen die Positionen nach wie vor weit auseinander. In den beiden anderen Teilen, dem humanitären Flüchtlingsrecht und der Integration, scheint eine Einigung eher möglich.

Bei der Arbeitsmigration will sich die Union auf keinen Kompromiss einlassen und beharrt darauf, den 1973 eingeführten Anwerbestopp beizubehalten. Die Koalition und die FDP wollen dagegen in Überstimmung mit wichtigen Wirtschaftsverbänden und den Gewerkschaften das komplizierte Ausländerrecht vereinfachen und die Zuwanderung am Arbeitsmarkt orientieren.

Das im Gesetz vorgesehen Punkteverfahren für die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt will die Union herausstreichen, wie ihr Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte. Dieses System orientiert sich an Verfahren von Einwanderungsländern wie Australien oder Kanada. Laut Wiefelspütz hat die Union das Punktesystem in den Mittelpunkt gestellt. Er habe mit Bedauern zur Kenntnis genommen, dass dies „für die Union nicht verhandelbar ist“.

Seite 1:

Weiterhin keine Einigung beim Zuwanderungsgesetz

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%