Für 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten des Bundes und der Kommunen
Tarifreform im öffentlichen Dienst perfekt

Die Tarifrechtsreform im öffentlichen Dienst ist unter Dach und Fach. Das berichten meherer Nachrichtenagenturen am Mittwochnachmittag unter Berufung auf Verhandlungskreise in Potsdam, wo Arbeitsgeber und Gewerkschaften seit Montag verhandelten.

HB POTSDAM. Die Bundesländer wollen die von den Gewerkschaften erzielte Tarifrechts-Einigung mit Bund und Kommunen nicht übernehmen. Die Einigung binde die Länder nicht, da die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in Potsdam nicht am Verhandlungstisch gewesen sei, teilte der TdL-Vorsitzende, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), am Mittwochabend in Hannover mit.

Die Beschäftigten von Bund und Kommunen erhalten ein neues Tarifrecht mit weit reichenden Regelungen für leistungsbezogene Bezahlung und flexiblere Arbeitszeiten. Nach dreitägigen harten Verhandlungen einigten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber am Mittwoch auf eine grundlegende Reform. Das teilten Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, am Abend in Potsdam mit.

Arbeitszeitkonten geben den Beschäftigten künftig die Möglichkeit, „souveräner über ihre Arbeitszeit zu bestimmen“, teilte Verdi mit. In den Jahren 2005, 2006 und 2007 erhalten die Beschäftigten von Bund und Kommunen im Westen in jedem Jahr eine Einmalzahlung von 300 Euro. Für die Beschäftigten im Osten werden in Schritten von jeweils 1,5 Prozentpunkten die Gehälter von derzeit 92,5 auf 97 Prozent im Verhältnis zum Westen angeglichen. Weihnachts- und Urlaubsgeld werden zu einer Jahressonderzahlung zusammengeführt.

Das neue Tarifrecht gilt vorerst nur für die knapp 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten des Bundes und der Kommunen. Die Länder mit ihren rund 900 000 Beschäftigten waren im vergangenen Jahres ausgeschert und saßen erstmals nicht am Verhandlungstisch. Offen ist, ob sie sich dem neuen Tarifsystem anschließen werden.

Die Beschäftigten des Bundes arbeiten künftig im Osten und im Westen einheitlich 39 Stunden pro Woche. Die kommunalen Beschäftigten arbeiten im Westen weiterhin 38,5 Stunden, im Osten 40 Stunden die Woche. Separate regionale Vereinbarungen auf bis zu 40 Stunden je Woche sind möglich. Der neue Tarifvertrag soll für 35 Monate gelten. Dies ist - von einer Ausnahme abgesehen - die längste Laufzeit eines Tarifvertrages in der Nachkriegszeit.

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